Kritik der FinDel
18.05.2020, 06:34 Uhr
Digitalisierung bleibt Sorgenkind der Verwaltung
Die Digitalisierung bleibt das Sorgenkind der Bundesverwaltung. Die Finanzdelegation der eidgenössischen Räte (FinDel) sieht den Bundesrat und die Departemente in der Pflicht.
Die Finanzdelegation der eidgenössischen Räte ortet bei der Digitaliserung in der Verwaltung einige Sorgenkinder
(Quelle: Béatrice Devènes / Pixsil)
Der Gesamtbundesrat reagiere nach wie vor zu zögerlich auf die gewaltigen Herausforderungen, die mit der digitalen Transformation der Bundesverwaltung einhergingen, schreibt die FinDel in ihrem am Donnerstag veröffentlichten Jahresbericht. Sie führt das unter anderem auf den Widerstand der Departemente zurück. Diese begegneten einer zentralen Steuerung und einer übergeordneten Unternehmensarchitektur mit Vorbehalt.
Konfliktpotential haben etwa die IT-Projekte «SUPERB» und «ERP Systeme V/ar», mit welchen die heute eingesetzten SAP-Systeme abgelöst werden sollen. Die Kosten belaufen sich auf über 500 Millionen Franken. Die Finanzkommission des Nationalrats hat dazu inzwischen zahlreiche Anpassungen beschlossen.
Problembehaftet ist auch die Einführung der Geschäftsverwaltungs-Software Acta Nova. Hier geht es vor allem um die Nutzerakzeptanz. Die FinDel verlangt von allen Departementen und Verwaltungseinheiten, die Lösung flächendeckend zu nutzen, um eine verwaltungseinheits- und departementsübergreifende, medienbruchfreie Zusammenarbeit zu ermöglichen.
Unterstützung für Finanzkontrolle
Ein wiederkehrendes Thema ist auch die Hochsee-Schifffahrt, die den Bund schon hunderte Millionen Franken gekostet hat. Die FinDel erwartet vom Bundesrat bis Mitte 2020 eine Gesamtbeurteilung über die noch verbliebenen Risiken mit einer entsprechenden Exit-Strategie.
2019 befasste sich die FinDel auch mit dem Verhältnis zwischen Finanzkontrolle (EFK) und Verwaltung. Dieses erfuhr in den letzten Jahren einige Verwerfungen, insbesondere im Zusammenhang mit der Abstimmung über die Unternehmenssteuerreform III.
Der Bundesrat und die Verwaltung wünschten sich eine grössere Sensibilität der EFK vor allem in der Kommunikation ihrer Prüfergebnisse, heisst es im Jahresbericht. Darin stellt sich die FinDel aber vor die EFK: Sie beurteilt die Veröffentlichung der Prüfergebnisse als gesetzeskonform. Diese entspreche auch den internationalen Normen und liege im Interesse des Parlaments, der Steuerzahlenden und der Öffentlichkeit.
Die FinDel verweist auch auf die von der EFK bereits umgesetzten Verbesserungen in der Informationspraxis. Eine weitergehende Selbstbeschränkung in der Informationsautonomie der EFK lehne die Finanzdelegation ab, heisst es im Bericht.
