Bundesrat heisst EU-Abkommen über Forschungsprogramme gut

Das Abkommen zu den Programmen (Eupa) ist ein wichtiges Element im gesamten Abkommenspaket mit der EU, wie Parmelin am Donnerstag in Bern an einer Medienkonferenz sagte. Die Programme gehörten zu den weltweit renommiertesten in den Bereichen der Bildung, Forschung und Innovation.

Die Unterzeichnung wird eine rückwirkende Assoziierung per 1. Januar 2025 an das Forschungsprogramm Horizon Europe, das Euratom-Programm und das Digital Europe Programm ermöglichen, wie der Bundesrat weiter sagte. Sie sei für November 2025 vorgesehen.

Mit der Unterzeichnung tritt das Abkommen jedoch nicht in Kraft. Dafür braucht es im sogenannten Ratifizierungsprozess noch die Zustimmung des Parlaments und möglicherweise der Stimmbevölkerung. Das Abkommen soll aber bis dahin oder längstens bis zum 31. Dezember 2028 vorläufig angewendet werden, wie es hiess. Laut Parmelin bedingt es noch die Zustimmung der zuständigen parlamentarischen Kommissionen.

Das Eupa besteht aus zwei Teilen: einem allgemeinen Teil, der den Rechtsrahmen für alle Programmbeteiligungen der Schweiz bildet, und einem programmspezifischen Teil, der die konkrete Teilnahme der Schweiz an einzelnen Programmen in angehängten Protokollen regelt.

Ersterer sei unbefristet. Letzterer müsste bei jeder Programmgeneration neu verhandelt werden. Dabei könnten neue Protokolle hinzukommen oder auslaufende nicht erneuert werden.

So könnte sich die Schweiz ab 2027 am Bildungsprogramm Erasmus plus beteiligen, wie es weiter hiess. Dafür müsste das Parlament entsprechende Gelder sprechen, sagte Parmelin. Nach Angaben der Europäischen Kommission beliefe sich der Schweizer Beitrag dafür auf rund 180 Millionen Euro (etwa 169 Millionen Schweizer Franken). Weiter ist ab 2026 eine Assoziierung der Schweiz an den internationalen Kernfusionsreaktor Iter geplant.

Dank einer Übergangsregelung beteiligten sich Forschende in der Schweiz bereits jetzt an fast allen Ausschreibungen von Horizon Europe, so der Forschungsminister. Die Projektkosten würden dabei von der Europäischen Kommission finanziert. Dafür werde die Schweiz ihren Pflichtbeitrag für die Teilnahme am Programmjahr 2025 an die EU überweisen.

Dieser beträgt knapp 630 Millionen Schweizer Franken, wie die Staatssekretärin für Bildung, Forschung und Innovation, Martina Hirayama, sagte. Der Beitrag sei bereits vom Bundesrat und Parlament verabschiedet worden. Bis anhin hätten Schweizer Forschende Fördergelder direkt vom Bund erhalten. Für die Jahre 2026 und 2027 rechnet die EU-Kommission mit einem Schweizer Beitrag von umgerechnet rund 602 respektive 617 Millionen Schweizer Franken.

Das Eupa ist Teil eines Vertragspakets, welches vergangenes Jahr zwischen der Schweiz und der EU ausgehandelt wurde. Die Texte zu den Programmen wurden bereits vergangene Woche in Brüssel von den jeweiligen Chefunterhändlern vorläufig unterzeichnet. Die Paraphierung der restlichen Abkommen steht noch aus und ist gemäss Angaben des Bundesrats für Mai geplant.

Für die Vernehmlassung, die Botschaft und die parlamentarische Beratung bleibe das Eupa aber trotzdem Teil des Pakets. Die Eröffnung der Vernehmlassung durch den Bundesrat sei vor dem Sommer vorgesehen.

Auch die Europäische Kommission möchte das Eupa mit der Schweiz unterzeichnen. Sie beantragte dafür am Mittwoch die Zustimmung ihrer Mitgliedstaaten. Die Brüsseler Behörde braucht für die Unterzeichnung das grüne Licht des Rats der EU, der aus Vertretern der 27 EU-Staaten zusammengesetzt ist.