Jetzt zeichnet sich eine Zuspitzung des Konflikts zwischen Brüssel und Google ab.
Die EU-Kommission wird Googlelaut Medienberichten offiziell unfairen Wettbewerb vorwerfen. Eine entsprechende Ankündigung von Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager werde am Mittwoch erwartet, berichteten «Financial Times», «Wall Street Journal» und «New York Times» unter Berufung auf informierte Personen. Die dänische Kommissarin habe die Entscheidung für ein schärferes Vorgehen gegen Google am Dienstag bei Beratungen mit Kommissionschef Jean-Claude Juncker getroffen, berichtete das «Wall Street Journal». Am Mittwoch werde sie die anderen Kommissionsmitglieder informieren. Damit führt die neue Wettbewerbskommissarin Vestager den Kurs ihres Vorgängers Joaquín Alumnia weiter. Dieser hatte im September letzten Jahres vor dem Europaparlament gesagt, dass er weiter gegen den Suchgiganten vorzugehen gedenke. Eine ähnliche konnte Google in den USA erfolgreich abwenden.
Der Vorwurf laute, dass Google in seiner Suchmaschine Rivalen zugunsten eigener Dienste benachteiligt habe, hiess es am späten Dienstag. Die EU-Kommission sieht darin den Missbrauch einer marktbeherrschenden Position. Google hat in europischen Lndern Marktanteile von bis zu 90 Prozent bei der Internetsuche. Das Verfahren läuft seit Jahren. Dem Konzern drohen Milliardenstrafen. Google hatte sich mehrfach zu Zugestndnissen bereit erklärt, die Vestagers Vorgänger Joaquín Almunia zuerst ausreichend fand, sich aber später davon distanzierte. In der Kommission gab es Widerstände gegen eine Einstellung des Verfahrens. Den Konkurrenten und Unternehmen aus der Medienbranchegingen Googles Zugeständnisse nicht weit genug. Sie wollen unter anderem einen prominenteren Platz bei der Anzeige von Suchergebnissen.
Überraschung: Google ist ein Quasi-Monopolist
EU-Digitalkommissar Günther Oettinger hatte am Dienstag gesagt, er rechne in den nächsten Tagen mit Entwicklungen im Google-Verfahren. Es habe «sehr kompetente Beschwerden» gegeben, sagte er am Rande der Hannover Messe. Oberstes Gebot sei die Neutralität in der EU - würde auf Suchmaschinen ein Eigenprodukt bevorzugt, verstosse das gegen Wettbewerbsregeln. Wenn ein Unternehmen 85 Prozent Marktanteil habe, sei das ein Quasi-Monopol. Da müsse man genau hinschauen. Bei dem Streit geht es vor allem um die Anzeige von Suchergebnissen etwa zu Online-Handel, Restaurants oder Reisen. Spezialisierte Suchmaschinen kritisieren, Google platziere Treffer aus eigenen Angeboten besser. Zudem versucht Google seit einiger Zeit unter anderem mit Blick auf die Nutzung auf kleinen Smartphone-Bildschirmen verstärkt, den Nutzern gleich konkrete Antworten statt Link-Listen zu liefern. Der Konzern entgegnete früher auch wiederholt, man mache einen Dienst für Internetnutzer und nicht für andere Suchmaschinen. Bei dem Wettbewerbsverfahren ging es auch um Vorwürfe, dass Google ungefragt Inhalte von Konkurrenten nutze und den Wechsel von Werbekunden erschwere. Die Zugeständnisse des Konzerns betrafen auch diese Punkte.
Microsoft musste zwei Mal Lehrgeld zahlen
Das bisher aufsehenerregendste Wettbewerbsverfahren in Brüssel betraf den Software-Riesen Microsoft bezüglich dem vorinstallierten Browser Internet Explorer im Windows-Betriebssystem, der danach über zwei Milliarden Euro Busse bezahlen musste. Jahre später unterlief Microsoft derselbe «Fehler» wieder und wurde nochmals zu einer Millionenbusse verknurrt. Diese löste jedoch auch Kopfschtteln in der Branche aus.
