EU erhöht Druck auf Google

Die EU-Kommission droht Google in dem jahrelangen Wettbewerbsverfahren mit einem härteren Vorgehen. Der US-Konzern müsse seine Vorschläge nachbessern, um den Streit mit Brüssel um seine Suchergebnisse beizulegen, sagte EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia am Dienstag im Europaparlament in Brüssel. Das habe er Google Anfang September mitgeteilt. «Wir werden jetzt sehen, ob Google diese Dinge angeht und unsere Bedenken zerstreuen kann.» Sollte dies nicht der Fall sein, werde die EU-Kommission einen Warnbrief an den Suchmaschinengiganten schicken. Dies ist der nächste Schritt in einem Verfahren wegen Verstössen gegen EU-Recht. Letztlich droht eine milliardenschwere Strafe. Im Früjahr hatte Viviane Reding Kritik an der Hhe einer Busse gegenüber Google angebracht.

Das Verfahren dreht sich um Vorwürfe von Medienunternehmen und konkurrierenden Online-Diensten, Google benachteilige sie in seiner Suchmaschine. Dabei geht es um Suchanzeigen in spezialisierten Bereichen wie dem Kartendienst Maps, Preisvergleiche oder die Suche nach Hotels und Restaurants. Google hat in den EU-Ländern zum Teil über 90 Prozent Marktanteil bei der Internet-Suche.

Almunia hatte im September letzten Jahres eine Lösung mit dem Suchgiganten angedeutet. Im Februar ist dann eine vorläufige Einigung mit Google erzielt worden. Google hatte unter anderem zugesagt, Ergebnissen aus konkurrierenden Online-Diensten mehr Platz einzuräumen und eigene Angebote klarer zu kennzeichnen. Den Beschwerdeführern ging das aber nicht weit genug. Almunia sprach von 20 vorliegenden Beschwerden - deshalb wurde er wieder aktiv. Sollte es bis zum Amtsende der EU-Kommission Ende Oktober keine Einigung geben, werde die neue Kommission den Fall weiterverfolgen, kündigte Almunia an.