Härtere Gangart gegenüber Google

Zahnlos seien die Massnahmen, welche EU-Mitgliedsstaaten gegenüber Google verhängt hätten, um den Internetriesen zur Einhaltung von Datenschutzregeln zu zwingen. Dieser Meinung ist Viviane Reding, EU-Kommissarin für Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft. Einige Länder hätten zwar gerichtlich festgestellt, dass Google die Datenschutzregeln der EU verletzt. Die Strafen hätten aber kaum abschreckende Wirkung. So wurde Google vor Kurzem in Frankreich zu 150'000 Euro Bussgeldverurteilt, während Spanien den Websuchriesen zu 900'000 Euro verknurrte. Diese Bussen - die höchstmöglichen übrigens - seien lediglich ein «Taschengeld» für Google, meinte Reding. «Angesichts der Geschäftszahlen von Google 2012, entspricht die Busse in Frankreich 0,0003 Prozent des Umsatzes», sagte sie. Kein Wunder habe Google auch nach zwei Jahren seine Datenschutzregeln nicht geändert, fügte Reding an. Die Europäer müssten deshalb eine härtere Gangart einlegen, fordert die Luxemburger Politikerin. «Wenn eine Firma die Regeln verletzt und auch keine Anstalten macht, ihr Fehlverhalten zu ändern, muss sie mit ernsten Konsequenzen rechnen», sagte Reding. Nach dem von der EU-Kommissarin geforderten neuen Datenschutzgesetz, sollten Verstösse mit bis zu zwei Prozent des Jahresumsatzes einer Firma geahndet werden. In Googles Fall wären dies 731 Millionen Euro oder gut eine Milliarde Dollar.