Überwachung
16.11.2023, 10:28 Uhr
Schweizer Behörden erhalten mehr Möglichkeiten zur Datenüberwachung
Der Bundesrat weitet die Möglichkeiten zur Überwachung von Internet- und Telefon-Daten in Strafangelegenheiten aus. Die Verschlüsselung von Messengern soll entgegen ersten Überlegungen nicht angetastet werden.
(Quelle: Pexels)
Der Bundesrat setzt auf den 1. Januar 2024 Anpassungen im Gesetz über die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (Büpf) in Kraft, wie er am Mittwoch mitteilte. Ziel ist es, angesichts allfälliger Lücken wegen neuer Technologien wie 5G Telefon- und Internetdaten präziser zu lokalisieren sowie eine wirksame Strafverfolgung zu gewährleisten, wie der Bundesrat schreibt.
Gesicherte Verschlüsselung von Chats
Die Vorlage wurde in der Vernehmlassung jedoch insbesondere von digital-affinen sowie linken Kreisen stark kritisiert. Befürchtet wurde, dass es durch die Anpassung zu einer Ausweitung der Überwachung komme. Besonderer Stein des Anstosses war der Vorschlag, dass Anbieter von Kommunikationsdiensten wie Whatsapp, Threema oder Signal gezwungen werden sollten, bei angeordneten Überwachungen die Verschlüsselungen ihrer Chats aufzuheben.
Die digital-affine Piratenpartei sah im Entwurf "die Einführung einer Chat-Kontrolle durch die Hintertür". Nach der Vernehmlassung verzichtete der Bundesrat nun vorerst auf diese Massnahme.
Bessere Rückverfolgung bei Bombendrohung
Fest hält er aber an drei neuen Auskunfts- und vier neuen Überwachungstypen. Einer der Auskunftstypen ermöglicht es zum Beispiel, Anrufe von anonymen Bombendrohungen nachverfolgen zu können. Zwei andere dienen zur Abfrage von Identifikatoren der 5G-Technologie - einer davon in Echtzeit.
Die vier neuen Überwachungstypen ermöglichen eine präzise Positionsbestimmung im Mobilfunk bei Notsuchen oder Echtzeitüberwachungen. Dies ist etwa hilfreich bei Notsuchen von Personen, die in Lebensgefahr sind.
Schnellere Datenlieferung an Wochenenden
Daneben sollen Strafverfolgungsbehörden mit der Anpassung schneller zu den benötigten Daten kommen. Bislang hatten Anbieter von Fernmeldediensten einen Tag Zeit, um die Anfrage einer Behörde zu beantworten.
In der Praxis sei diese Frist von den Behörden als zu lang erachtet worden, wenn sie etwa dringende Anfragen zur Identifikation von Tätern an Wochenenden oder Feiertagen gestellt hätten, schreibt der Bundesrat. Diese Frist wird daher auf sechs Stunden verkürzt.
Die Anpassungen betreffen die Verordnung über die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (Vüpf), die Verordnung über das Verarbeitungssystem für die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (VVS-ÜPF) sowie in der Verordnung des Justizdepartements über die Durchführung der Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (VD-ÜPF).
Für die Umsetzung der meisten Änderungen erhalten die Betroffenen 24 Monate Zeit. Ursprünglich waren zwischen 12 und 18 Monate vorgesehen.
