Nationalrat zwingt Bundesrat zum Handeln

Die Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates (GPK-N) verlangt vom Bundesrat, «schnellstmöglich in der gesamten Bundesverwaltung das elektronische Vertragsmanagement der Bundesverwaltung (VM BVerw) einzuführen.» Grund dafür sind die anhalten Probleme im Beschaffungswesen des Bundes. In einer entsprechenden Motion fordert die GPK-N den Bundesrat zudem auf, «in der Zwischenzeit rasch die notwendigen Kontrollmassnahmen betreffend die Vergabe von Aufträgen durch die Bundesverwaltung zu ergreifen». Damit lässt die Kommission den Worten von Anfang Februar Taten folgen, als gesagt wurde, man brauche schnellstmglich ein Gesetz, das Transparenz in das Beschaffungswesen bringt. Ursprünglich war geplant, dass das neue Beschaffungswesen bis 2016 eingeführt werden kann, die GPK hat dafür aber mittlerweile kein Verständnis mehr. «Es gibt keinen Grund, bis 2016 zu warten», sagt Rudolf Joder (SVP/Bern), Präsident der nationalrätlichen GPK. Nebst der Einreichung der Motion traf sich die Kommission auch mit dem Direktor der Eidgenössischen Finanzkontrolle Michel Huissoud, um mit ihn über das IT-System des Bundesamtes für Strassen (Astra) zu sprechen, welches Huissouds Behörde krzlich geprft hat. Ebenfalls befragte sie Bundesrat Johann-Schneider-Ammann Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) zum Seco-Fall. Er musste erklären, warum es so lange dauerte, bis eine Administrativuntersuchung eingeleitet wurde.