Parlament will Beschaffungswesen schleunigst ändern

Die Geschäftsprüfungskommissionen (GPK) von National- und Ständerat fordern vom Bundesrat, das flächendeckende Vertragsmanagement beschleunigt einzuführen. Damit soll ein bundesweites Controlling ermöglicht werden. Grundlage dafür bildet eine Totalrevision der Verordnung über die Organisation des öffentlichen Beschaffungswesens, die am 1. Januar 2013 in Kraft trat. Allerdings hat die Bundesverwaltung bis Ende 2015 Zeit, die Neuerungen umzusetzen.  Die GPKs haben «wenig Verständnis» für die Aufschiebung der Umsetzung, schreiben die Kommissionen. Geplant sei ein Vorstoss, sagte Rudolf Joder (SVP/Bern), Präsident der nationalrätlichen GPK, auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda. «Es gibt keinen Grund, bis 2016 zu warten.»

Um die Kontrolle zu verbessern, stehen mit der revidierten Verordnung künftig neue Instrumente zur Verfügung. Dank diesen soll es möglich sein, genaue Daten über die Beschaffungen auf Bundesebene zu liefern und aktuelle Auswertungen vorzunehmen. Es soll nachvollziehbar werden, wer was bei welchem Anbieter auf welche Art und Weise beschafft hat, welche Verträge dazu abgeschlossen und welche Zahlungen geleistet worden sind. Konkret stützt sich das Beschaffungscontrolling künftig auf eine Statistik ab, in der die getätigten Zahlungen erfasst werden. Ein Vertragsmanagement-Tool soll das gezielte Auswerten von Beschaffungsverträgen ermöglichen.

Weiter soll ein Monitoring wirtschaftliche, ökologische und soziale Aspekte erfassen. So soll etwa ausgeschlossen werden, dass bei vom Bund gekauften Produkten Kinderarbeit im Spiel war. Geführt werden die neuen Instrumente von den zentralen Beschaffungsstellen. Die übergeordnete Kontrolle nimmt der Bundesrat wahr. Ob die Verordnung inhaltlich ausreichend sei, wollen die Kommissionen nochmals abklären. Die Finanzdelegation des Parlaments stellte bei der berprfung von Insieme fest, dass grosse Aufträge gesetzeswidrig ohne Ausschreibung vergeben werden. Sie forderte darum ein zentrales, departementsübergreifendes Beschaffungscontrolling. Dies lehnte der Bundesrat zunächst ab. Er wollte das Controlling auf der Ebene der Departemente belassen. Unter dem Eindruck «verschiedener Vorfälle» - Grossteils IT-Beschaffungen notabene ? revidierte er seine Meinung.