Seco-Mitarbeiter in Haft

Beat F. sitzt in U-Haft, berichtet der Tages-Anzeiger. Die Bundesanwaltschaft bestätigte der Zeitung zwar nicht die Personalie, aber die Tatsache, dass eine in die Seco-Affäre involvierte Person verhaftet wurde. Bei Beat F. handelt es sich um den Seco-Ressortleiter, der mutmasslich von Fritz & Macziol-Mitarbeitern Geschenke annahm, und ihnen im Gegenzug lukrative Aufträge seines Departments verschaffte. Der finanzielle Schaden für den Bund ist noch nicht klar, es dürften aber einige Millionen Franken sein. Alleine im Oktober 2013 wurden Fritz & Macziol zwei Auftrge im Wert von 7,7 Millionen Franken zugesprochen.

Ob diese und andere Aufträge auf illegale Weise vergeben wurden, steht noch nicht fest. Zur laufenden Untersuchung machte die Staatsanwaltschaft keine Angaben, dafür sei es noch zu früh. Dafür gab der «Tages-Anzeiger» weitere Details der Beziehung von Beat F. und den Angestellten von Fritz & Macziol preis. So sei die IT-Firma bei Seco-Anlässen als Sponsor aufgetreten, ihr Geschäftsführer hielt gemeinsam mit Beat F. Reden und ihr Logo fand sich auf Einladungen des Seco wieder.

Nebst der Bundesanwaltschaft hat auch das Wirtschaftsdepartement (WBF) ? ehemals EVD - eine Untersuchung eingeleitet. Wie der «Tagi» schreibt, geschah dies allerdings erst eine gute Woche, nachdem die Zeitung das Seco über die Vorgänge informierte. Auch eine Woche wurde gewartet, bis Beat F. freigestellt wurde. Eine Rechtfertigung hatte man beim WBF dafür nicht bereit, sagte lediglich, dass Ergebnisse der Untersuchung frühestens im Sommer feststehen würden. Im Zentrum würden nicht Personen, sondern Beschaffungsprozesse stehen. Die Beschaffungsprozesse stellt auch FDP-Nationalrat Ruedi Noser, Präsident ICTswitzerland, ins Zentrum. Auf Anfrage der Computerworld sagt er: «Das Problem beim Seco ist in dieser Ausprägung ein Einzelfall. Es bringt das Beschaffungsthema zwar auf die Agenda der Tagesberichterstattung, aber nicht die richtigen Inhalte. Das Beschafungswesen des Bundes funktioniert nicht für IT-Projekte. Das ist das Problem. Und weil die Geschäftsprozesse nicht funktionieren, sind die Ämter gezwungen diese zu umgehen und diese Umgehungen machen das IT-Beschaffungswesen anfällig. Man muss also diese Geschäftsprozesse endlich anpassen und sich nicht dauernd hinter den WTO-Regeln verschanzen.»

Noser fordert darum, dass endlich das flächendeckende Vertragsmanagement eingeführt wird. Dieses sei «ein Muss» für jedes moderne Beschaffungswesen. «Der Bund wollte das schon mit der SAP-Einführung umsetzen und wie so vieles blieb auch das auf der Strecke.» Ähnlich wie Noser sehen es auch seine Parlamentskollegen der Geschäftsprüfungskommissionen. Sie fordern vom Bundesrat, dass dieser das flächendeckende Vertragsmanagement schleunigst einfhrt. Bisher ist geplant, sich mit der Umsetzung der vor einem Jahr in Kraft getretenen Totalrevision der Verordnung ber die Organisation des ffentlichen Beschaffungswesens bis Ende 2015 Zeit zu lassen. Dafür hat man bei der GFK wenig Verständnis. «Es gibt keinen Grund, bis 2016 zu warten», sagte Rudolf Joder (SVP/Bern), Präsident der nationalrätlichen GPK. Der Bundesrat hat sich zu diesem Vorstoss noch nicht geäussert.