16.09.2015, 13:39 Uhr

Insieme-Prozess beendet. Eine bedingte Gefängnisstrafe und zwei Geldstrafen ausgesprochen.

Der Ex-Kadermann der Bundesverwaltung wurde wegen Insieme zu einer bedingten Freiheitsstrafe verurteilt, die beiden bevorteilten IT-Unternehmer zu Geldstrafen. Der Prozess ist damit beendet, die Folgen von Insieme werden noch jahrelang spürbar sein.
Der Insieme-Prozess ist beendet. Fast drei Jahre, nachdem Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf einem der desaströsesten IT-Projekte im Bund den Stecker zog und ein halbes Jahr, nachdem die Bundesanwaltschaft Anklage erhob. Der Hauptangeklagte, der damalige Chef des Leistungsbezugs Informatik (LBO) der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV), wurde vom Bundesstrafgericht in Bellinzona zu 16 Monaten bedingter Freiheitsstrafe verurteilt. Damit blieb das Gericht knapp unter den von der Staatsanwaltschaft geforderten 18 Monaten. Die zwei Kompagnons des ehemaligen ESTV-Kadermanns, die Geschäftsführer der beiden IT-Unternehmen BSR & Partner AG und At-Point AG, erhielten Geldstrafen. Die Verteidigung hatte in allen drei Fällen auf Freispruch plädiert. Die Staatsanwaltschaft warf dem ehemaligen Bundesangestellten vor, sich von den zwei Mitangeklagten bestechen haben zu lassen und ihnen dafr Auftrge fr Insieme zugeschanzt zu haben. Bei den «Vergütungen» soll es sich um Einladungen zu Reisen, Fussballspielen, Essen und Stripklubbesuchen gehandelt haben. Die beiden IT-Manager hätten im Gegenzug Aufträge im Wert von 5,5 Millionen Franken erhalten, die teilweise zu überteuerten Stundenansätzen abgerechnet wurden. Der daraus entstandene Schaden ist mit 116 000 Franken vergleichsweise klein. Deutlich schlimmer ist, dass Insieme nie funktionierte. Seit 2005 wurde am Projekt gearbeitet, mit dem die eidgenössische Steuerverwaltung ihre teils 30-jährigen IT-Systeme ablösen wollte. Die Liste der aufgedeckten Verfehlungen ist riesig und kostete unter anderem ESTV-Direktor Urs Ursprung den Job. Den Steuerzahler kostete Insieme einen dreistelligen Millionenbetrag, und der Bund erlitt einen enormen Image-Schaden. Wohl noch nie wurde ein IT-Projekt im Bund derart intensiv von den Medien und der Bevölkerung beachtet, wohl auch deshalb hat Insieme zu einem Umdenken in Bundesbern gefhrt, was Beschaffungen angeht. Mittlerweile gibt es ein Nachfolgeprojekt, Fiscal-IT, das in der Spur zu sein scheint.



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