Finanzdelegation kritisiert Polycom-Projekt des VBS

Mit dem Behörden-Funknetz Polycom hat das VBS eine weitere problematische Baustelle. Anfang Jahr wurde bekannt, dass die Nachrüstung für 325 Millionen Franken freihändig vergeben worden ist. Die Finanzdelegation des Parlaments kritisiert das Projektmanagement. Einmal mehr zeige sich, dass die Abwicklung von Projekten, an denen Bund, Kantone und allenfalls weitere Partner beteiligt sind, mit Schwierigkeiten verbunden sei, schreibt die Finanzdelegation (FinDel) in ihrem am Freitag veröffentlichten Jahresbericht. Oft fehle es an klaren Strukturen und eindeutigen Verantwortlichkeiten. Nicht zuletzt wegen dieser Probleme hat sich das Projekt Polycom nun 14 Jahre hingezogen. In der Zeit seien schon drei verschiedene Generationen von Geräten zum Einsatz gelangt, schreibt die FinDel. 2015 wurde der letzte Kanton an das Funknetz für Rettung und Sicherheit angeschlossen, über das Polizei, Feuerwehr oder Teile der Armee verschlüsselt kommunizieren. Dass dieses nun erneuert werden muss, war bekannt.Im Juni 2015 war von einem Investitionsbedarf von 100 Millionen Franken die Rede gewesen. Anfang 2016 wurde dann publik, dass das Bundesamt für Bevölkerungsschutz (BABS) einen dreimal teureren Auftrag vergeben hat, und zwar freihändig. Für die FinDel ist dieses Vorgehen zwar «prima vista nachvollziehbar», wie sie schreibt. Sie verweist auf die technischen Voraussetzungen und die Gebundenheit an den Lieferanten. Unklar bleibe jedoch, inwieweit diese Bindung hätte vermieden werden können und ab wann das BABS diese Risiken hätte erkennen müssen.

Auf die jüngste Entwicklung ist die FinDel in ihrem Bericht allerdings noch gar nicht eingegangen: Bei der Nachrüstung von Polycom haben sich die Ereignisse in den letzten Monaten offenbar derart überschlagen, dass die nötigen Mittel nicht im Budget 2016 eingeplant werden konnten. Das VBS beantragte daher Anfang Jahr einen Nachtragskredit über 13,8 Millionen Franken. Gemäss Auskunft der Eidgenössischen Finanzverwaltung war zunächst geplant, den notwendigen Übergang zu einer neuen IP-Technologie ähnlich wie andere europäische Länder abzuwickeln. Dann stellte sich heraus, dass dies aufgrund der föderalen Strukturen der Schweiz nicht möglich ist. Aufgrund der Komplexität werde die Entwicklung daher länger dauern, schrieb die Finanzverwaltung auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda. Weil der Fahrplan Ende 2015 noch nicht bekannt war, braucht es nun einen Nachtragskredit.

Polycom ist keineswegs das einzige problematische Informatikprojekt der Bundesverwaltung. Die Steuerverwaltungs-Software INSIEME beispielsweise hat die FinDel während Jahren beschäftigt. Vom Bundesrat verlangte die Delegation eine Weiterentwicklung seiner Informatikstrategie. Dieser hat die Empfehlungen gemäss Jahresbericht inzwischen zwar weitgehend umgesetzt. Noch immer nicht erfüllt ist aber die Forderung nach einer Zentralisierung des Controllings bei einer einzigen verantwortlichen Stelle. Daran halte die FinDel fest, sagte Präsidentin Anita Fetz (SP/BS) vor den Bundeshausmedien. «Es muss beim Bund jemanden geben, der wirklich den Überblick hat», erklärte sie. Probleme gibt es laut Fetz auch bei der Zusammenarbeit zwischen den Departementen, bei der Beschaffung und der Abhängigkeit von einzelnen Anbietern und externem Know-how. Viele davon gingen darauf zurück, dass der Bund keine mittelfristige Informatikstrategie habe. Für diese Mängel bei der Informatik macht Fetz vor allem die Regierung verantwortlich: «Vielleicht braucht es eine nächste Generation von Bundesräten, um zu begreifen, was das für eine riesige Kiste ist», sagte sie. Nach Ansicht der FinDel sind die rasant wachsenden Informatikkosten und die IT-Sicherheit die grössten Risiken. Diese kann jedoch nur Empfehlungen abgeben. Weisungsbefugnisse hat sie keine.