«Selbstaufgabe des Staates»

SP und Grüne wollten den Entwurf an den Bundesrat zurückweisen mit dem Auftrag, die Herausgabe der E-ID als öffentliche Aufgabe zu konzipieren. Die Ausgabe eines Passes sei Aufgabe des Staates, sagte Min Li Marti (SP/ZH). «Warum sollte das anders sein, wenn es ein elektronischer Pass ist?» Wenn der Staat sich das nicht zutraue, komme das einer Selbstaufgabe gleich.

Flavia Wasserfallen (SP/BE) sprach von einem «Murks». Ein Anbieter werde sich voraussichtlich durchsetzen, es drohe ein Monopol. Auch die SVP meldete Zweifel an, vor allem wegen Sicherheitbedenken. Es brauche ein praxistaugliches Notfallkonzept im Fall von Datenlecks, verlangte Pirmin Schwander (SZ).

Die Mehrheit, zu der auch die SVP gehörte, hatte jedoch nichts gegen die Rolle der Privatwirtschaft. Der Staat gebe seine Kernaufgaben bei der Prüfung der Identität nicht ab, betonte Kommissionssprecherin Andrea Gmür (CVP/LU). Der Rückweisungsantrag der Linken scheiterte mit 131 zu 53 Stimmen bei 2 Enthaltungen. Ebenso erfolglos waren die Anträge, die die Rolle des Staates stärken wollten.

Der Nationalrat nahm ohnehin nur zurückhaltend Änderungen an der Vorlage des Bundesrat vor. Eine bedeutende Anpassung ist die Pflicht der Herausgeber, allen Personen eine E-ID auszustellen, die die persönlichen Voraussetzungen erfüllen. Keller-Sutter warnte vergeblich vor einem «Vertragszwang».

Einverstanden ist der Nationalrat damit, dass die E-ID persönlich ist und nicht weitergegeben werden darf. Damit würden die Sorgfaltspflichten der Nutzerinnen und Nutzer verdeutlicht, sagte Keller-Sutter. Diese hafteten für den Schaden, den sie mit der E-ID anrichteten.

Nicht festgelegt ist im Gesetz der Träger der E-ID. Der Nationalrat hat die Technologieneutralität explizit im Gesetz festgehalten. Denkbar sind gängige elektronische Identifizierungsmittel wie Mobiltelefone oder Smartcards, aber auch Lösungen mit Nutzername, Passwort und allenfalls weiteren Authentifizierungen. Heute im Umlauf befindliche Angebote bleiben erlaubt. Ohne IdP-Status haben sie aber keine staatliche Anerkennung.

Vorgesehen sind drei Sicherheitsniveaus: niedrig, substanziell und hoch. Ab Sicherheitsniveau substanziell ist eine 2-Faktor-Authentifizierung nötig, bei Sicherheitsniveau hoch muss mindestens ein Faktor der Zwei-Faktor-Authentifizierung biometrisch sein.

Den Preis der E-ID will der Bundesrat dem Markt überlassen. Der Bundesrat rechnet mit Kosten von rund 9 Millionen Franken für den Aufbau seiner Systeme und mit 2,4 Millionen Franken pro Jahr für den Betrieb. Die Vorlage geht nun an den Ständerat.