Bund schliesst ausländische Firmen von IT-Ausschreibung aus

Es wäre ein schöner Auftrag: Das Bundesamt für Informatik sucht zwei Partner für den Unterhalt von Computernetzwerken an 1900 Standorten der Bundesverwaltung. Dazu kommen etwa 180 Standorte weltweit für Vertretungen der Eidgenossenschaft im Ausland. Doch der Kreis der potenziellen Partner ist klein, erstmals werden in einer Ausschreibung ausländische Anbieter ausgeschlossen. «Der Anbieter bestätigt, dass er und alle Subunternehmer juristische Person unter Schweizer Recht sind und für die Erbringung der Leistung ausschliesslich unter Schweizer Recht handeln», lautete eine der Bedingungen. Möglich macht diesen Ausschluss ausländischer Firmen ein Bundesratsbeschluss von Anfang Februar. «Aus Gründen der Staatssicherheit» sollten besonders kritische IT- und Kommunikationsinfrastrukturen der Bundesverwaltung nur von inländisch beherrschten Unternehmen erbracht werden, teilte der Bundesrat damals mit. Dies wurde auch der Cablecom zum Verhängnis, die dem internationalen Medienkonzern Liberty Global gehört und darum im Februar von einer laufenden Ausschreibung ausgeschlossen wurde. Die Cablecom legte gegen den Entscheid Beschwerde ein, das Verfahren ist noch hängig. Zurück zur aktuellen Ausschreibung: An den 1900 Standorten werden über 12 000 Netzwerkkomponenten betrieben (Layer 2 und Layer 3 Switches, Router, WLAN Access-Points, Firewallsund Proxys)). Der Field Support wird derzeit nur von einem Partner wahrgenommen. Neu möchte das BIT zwei Firmen damit beauftragen, sich um Störungen, Rückbauten oder Umzüge von aktiven Geräten zu kümmern. Der Auftrag ist in zwei Lose eingeteilt, Interessenten müssen sich für beide bewerben. Beim Bund ist man überzeugt, dass die aktuelle Ausschreibung WTO-konform ist. Das Abkommen erlaube es, Massnahmen zum Schutz der öffentlichen Ordnung und Sicherheit zu ergreifen, sagte BBL-Sprecher Jonas Spirig. Dies sei zudem im Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen geregelt.