Kritische Bundes-IT soll nur noch von Schweizern kommen

Die NSA-Enthllungen haben dem Bundesrat zu denken gegeben. Er hat sich zu einer Aussprache getroffen und ist zum Schluss gekommen, dass im Umgang mit ICT künftig vorsichtiger umgegangen werden muss. Das Ergebnis: um das Land besser vor Spionage zu schützen, sollen kritische ICT-Infrastrukturen der Bundesverwaltung von ihr selbst oder ausschliesslich von inländisch beherrschten Unternehmen erbracht werden. Diese definiert der Bundesrat in einer Mitteilung folgendermassen: «[?]Unternehmen, die ausschliesslich unter Schweizer Recht handeln, sich zur Mehrheit in Schweizer Eigentum befinden und ihre Leistung gesamtheitlich innerhalb der Schweizer Landesgrenzen erzeugen.» Nur wenn kein Schweizer Unternehmen in der Lage ist, die erforderlichen Leistungen zu erbringen, soll eine ausländische Lösung in Betracht gezogen werden. Welche ICT-Infrastrukturen der Bundesrat als kritisch oder zentral einstuft, wird nicht verraten. Sicher dazugehören sollten die neuen berwachungsanlagen der Strafverfolgungsbehrden. Diese werden vom teilweise den Amerikanern, teilweise den Israelis gehörendem Unternehmen Verint entwickelt und betrieben. Verint werden Verbindungen zu den Geheimdiensten beider Lnder nachgesagt. Auf Anfrage sagte ein Sprecher des Eidgenössischen Finanzdepartements jedoch, dass diese Verträge «sicher nicht noch einmal überprüft» werden. Die neuen Richtlinien in Sachen ICT-Infrastrukturen genügen also nicht, um die Schweiz vor Spionage zu schützen. Ob weitere Massnahmen in Planung sind, ist nicht bekannt.