Bund zahlt 13 Mio. für neues Überwachungssystem

Die Abhöranlagen der Schweizer Strafverfolgungsbehörden laufen mit dem Lawful Interception System (LIS). LIS wird vom Dienst Überwachung Post- und Fernmeldeverkehr (ÜPF) für Überwachungsaufgeaben eingesetzt. Das System ist veraltet, Internetüberwachungen in Echtzeit sind beispielsweise nicht möglich. Vor drei Jahren entschied man sich darum, für 18 Millionen Franken auf ein neues System (Interception System Schweiz - ISS) eines anderen Herstellers zu setzen. Doch ISS kam wegen Lieferschwierigkeiten und technischen Problemen nie zum Einsatz. Im September wurde es dem Bund zu bunt, er kündigte den Vertrag mit dem ISS-Hersteller. Gleichzeitig verpflichtete er den bisherigen LIS-Hersteller, ein neues System einzuführen. Der Vertrag wurde am 18. Dezember unterschrieben und der Neustart für das Projekt ISS ist geglückt, heisst es aus Bern. Die Namen des LIS- und ISS-Herstellers werden aus Sicherheitsgründengeheimgehalten.

So reibungslos wie es der Bund suggeriert, läuft das Projekt aber nicht. Einerseits hat er 18 Millionen Franken für ein nie in Betrieb genommenes System ausgegeben und andererseits wieder den Hersteller an Bord, der das veraltete System betreibt, das veraltet ist. Ein aktualisierte LIS-Version wird erst 2015 im Einsatz sein und weitere 13 Millionen Franken kosten. Und weil der Bund schnell handeln musste, handelt es sich lediglich um ein Minimalsystem. «Den gesetzlichen Auftrag kann das System erfüllen, aber ein Luxusprodukt ist es nicht», sagt Nils Güggi vom ÜPF. Das bedeutet, dass das neue System zwar auch Internetüberwachung vornehmen kann, aber in Sachen Usability für die Behörden einige Nachteile mit sich bringen wird. Und bis dieses Minimalsystem funktioniert, bleibt das veraltete System im Einsatz. Bundesanwalt Michael Lauber hat sich schon im September kritisch zur angestrebten Lösung geäussert. Was ihn genau missfällt, wollte er jedoch gegenüber Computerworld nicht weiter ausführen. Dies um allfällig mitlesenden Kriminellen keine Hilfestellung zu bieten.

Ein Grund, warum man sich trotz Bedenken für den bestehenden Anbieter entschieden hat: er wird jetzt mit grosser Wahrscheinlichkeit die Wartung des LIS-Systems bis 2015 weiterführen. Andernfalls wäre dies kaum der Fall gewesen und das ÜPF hätte noch grössere Probleme bekommen. «Nun heisst es Daumen drücken, dass die Ablösung reibungslos klappt», sagt Nils Güggi. Ihm ist aber auch klar: «Es ist nicht das erste und nicht das letzte Informatikprojekt, das nicht so läuft, wie man will.»