20.06.2014, 14:30 Uhr
Was bringt Open Source Software der Schweiz?
Der Bundesrat soll sich intensiv mit Open Source Software auseinandersetzen. Zwei Postulate verlangen eine Überprüfung der Open-Source-Strategie der Bundesverwaltung und eine Studie zum gesamtwirtschaftlichen Einfluss von frei verfügbarer Software.
FDP-Nationalrat Christian Wasserfallen fordert gemeinsam mit Ratskollegin Edith Graf-Litscher den Bundesrat auf, Position zu Open Source zu beziehen
Die Parlamentarische Gruppe Digitale Nachhaltigkeit (ParlDigi) will wissen, wie Open Source Software (OSS) der Schweiz helfen kann. ParlDigi-Co-Präsidentin und Nationalrätin Edith Graf-Litscher (SP, Thurgau) verlangt vom Bundesrat zu diesem Zweck eine Überprüfung der 2005 verabschiedeten Open-Source-Strategie der Bundesverwaltung. Denn die damals genannten Massnahmen seien nur bruchstückhaft umgesetzt worden. Weiterhin würden sich Verwaltungen heute meist proprietäre Software beschaffen, obwohl es meistens «ebenbürtige» OSS-Produkte geben würde. Zudem könnten IT-Konzerne «mittels Enterprise Agreements und anderen Wartungsverträgen heute mühelos grosse Software-Lösungen ohne öffentliche Ausschreibung einführen.» Des Weiteren werde die Interoperabilität mit offenen Dokumentenformaten wie dem Open Document Format (ODF) oft vernachlässigt, sodass die Bevölkerung gezwungen wird Microsoft Office Produkte zu beschaffen um Behördenformulare bearbeiten zu können. Die Fragen von Graf-Litscher an den Bundesrat:
- Wird die 2005 vorgegebene strategische Stossrichtung heute erreicht, teilweise erreicht oder nicht erreicht?
- Welche der im Aktionsplan aufgeführten Umsetzungsprojekte wurden realisiert?
- In welchen Bereichen der Bundesinformatik gibt es heute insbesondere bezüglich Gleichbehandlung und Potentialnutzung von OSS Handlungsbedarf?
- Wo wird heute in der Bundesverwaltung OSS eingesetzt? Wo bestehen Alternativen auf dem Markt, die proprietäre Produkte ablösen könnten?
- Wie viel bezahlt die Bundesverwaltung pro Jahr an die 10 Anbieter von Software-Lizenzen und Software- Wartung mit dem grössten Volumen?
- Wie arbeitet der Bund intern sowie mit den Kantonen und anderen öffentlichen Stellen diesbezüglich zusammen? Wie kann die Zusammenarbeit optimiert werden?
- Wie könnte eine Schweiz-weite Open Source Strategie der öffentlichen Verwaltung entwickelt werden?
Christian Wasserfallen (FDP, Bern), Ratskollege von Litscher-Graf und der andere Co-Präsident von ParlDigi, möchte Auskünfte zum wirtschaftlichen Potenzial von Open Source. Auch wenn es bereits internationale Studien geben würde, die Open Source ein «enormes wirtschaftliches Potenzial» bescheinigen, sei in der Schweiz noch keine solche Untersuchung vorgenommen worden. Wasserfallen möchte vom Bundesrat in einem Bericht folgende Fragen beantwortet haben:
- Wie wird in der Schweiz verglichen mit dem Ausland OSS entwickelt und eingesetzt?
- Wie hoch sind die gesamtwirtschaftlichen Einsparungen in der Schweiz, die bereits heute durch die Nut - zung von OSS bei Behörden, in der Bildung und Forschung, in der Wirtschaft, in der Bevölkerung etc. erzielt werden?
- Welches Einsparungspotential in der Informatik könnte in Zukunft mittels noch besserem Einsatz von OSS genutzt werden?
- Welches volkswirtschaftliche Potential bezüglich Innovation, lokaler Wertschöpfung etc. erbringen bereits heute Schweizer OSS Dienstleister?
- Welches ökonomische Potential könnten Anbieter von Dienstleistungen rund um OSS noch zusätzlich realisieren?
- Welche Rahmenbedingungen und Fördermassnahmen von Seiten Bund könnten die Erschliessung des Potentials von OSS unterstützen?
Der Bundesrat wird in einigen Monaten entscheiden, ob er auf die Postulate eingeht oder nicht. Nimmt er sie an, wird der Bericht «ein Jahr oder länger» auf sich warten lassen, sagt Christian Wasserfallen auf Anfrage der Computerworld. Lehnt er sie ab, gehen die Postulate zurück an den Nationalrat, der dann entscheidet, ob der Bundesrat darauf eintreten muss. Dies würde einen Bericht noch weiter herauszögen, Wasserfallen hofft darum auf eine direkte Annahme durch die Regierung.
