«Die Schweizer Wirtschaft hat die Chancen erkannt»

Unterstützung aus dem Parlament

CW: Mit den letzten Wahlen eroberten mehrere Vertreter aus der ICT-Branche Sitze im Parlament. Inwieweit hilft Ihnen diese Entwicklung?
Schneider-Ammann: Es ist klar, dass Politikerinnen und Politiker wie Ständerat Ruedi Noser oder die Nationalräte Marcel Dobler, Franz Grüter und Nationalrätin Jacqueline Badran unserem Parlament guttun. Sie bringen enorm viel Erfahrung aus der IT-Branche und Wissen über die Digitalisierung mit. Zudem sind sie auch noch Unternehmer, was ich als Liberaler nur begrüssen kann. Wir brauchen solche Leute, wenn wir den Wohlstand und die Zukunft unseres Landes sichern wollen. Sie geniessen grossen Respekt und setzen sich ein: Das hilft mir sehr, die Interessen unserer Wirtschaft in unserer Regierung zu vertreten.
CW: Welche Erwartungen haben Sie im Gegenzug an die Wirtschaft, damit wir digitale Transformation meistern können?
Schneider-Ammann: Sie muss innovativ sein, die Digitalisierung anpacken sowie Mitarbeiter begeistern und mitreissen. Nur so können wir unseren Wohlstand und unsere Arbeitsplätze auch in Zukunft sichern und Perspektiven schaffen. Aber die Unternehmen sollten sich auch in unserem Land engagieren und uns helfen, die Rahmen­bedingungen mitzugestalten. Sie müssen viel besser erklären, wo der Schuh drückt, was sie brauchen und warum sie eine Entscheidung fällen, damit die Bevölkerung verstehen kann, worum es geht. Nur so kann die Politik Lösungen fördern, die auch den Unternehmen helfen.
CW: Sie eröffneten Anfang Jahr das World Wide Web Forum in Zürich. Das Thema lautete «Das Ende der Nationen». Es ging dabei um internationale Digitalunternehmen, die staatliche Hoheitsansprüche infrage stellen. Wie bewerten Sie als Politiker diese Entwicklung?
Schneider-Ammann: Der Tod der Nationalstaaten ist schon viele Male eingeläutet worden. Der Staat hat sich aber immer als überlebensfähiger erwiesen als angenommen. Ich bin überzeugt, dass der Nationalstaat auch in Zukunft seine Berechtigung hat – aber auch er muss sich wandeln in der digitalen Welt. Zudem müssten die Staaten wahrscheinlich viel mehr zusammenarbeiten, um gute Lösungen für die neuen Herausforderungen zu finden. Die Veranstalter haben den Titel ja auch absichtlich provokativ gesetzt. Gewisse Exponenten grosser Digitalkonzerne müssen aber sicher aufpassen: Solche Aussagen bringen die Bürger eher dazu, bei einem stark eingreifenden Nationalstaat Schutz vor der Digitalisierung zu suchen. Genau das wollen wir ja aber nicht: Wir wollen Freiraum statt Verbote und Abschottung. Das gilt für uns als kleines Land mit kleinem Binnenmarkt ganz besonders.
CW: Welche Ziele haben Sie sich für 2018 gesetzt?
Schneider-Ammann: 2018 wollen wir einen grossen Schritt weiterkommen, um die Rahmenbedingungen zur Nutzung der Chancen der Digitalisierung in der Schweiz weiter zu verbessern. Ich will die Finanzierung des Aktionsplans im Bereich Bildung, Forschung und Innovation gesichert wissen. Und die Swiss Entrepreneurs Foundation soll erfolgreich erste Projekte finanzieren.



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