Schweiz macht weiterhin mit bei Fado

Die Schweiz soll sich weiterhin am digitalen EU-Sicherheitssystem Fado (False and Authentic Documents Online) beteiligen. Der Bundesrat soll zwar nicht mehr in Eigenregie internationale Verträge abschliessen können. Luftfahrt-Unternehmen etwa soll er allerdings Zugriffsrechte erteilen können. 

Das Geschäft musste noch einmal in die kleine Kammer, weil der Nationalrat hat am letzten Mittwoch entschieden hatte, dass der Bundesrat auch Luftfahrt-Unternehmen in Eigenregie ein Zugriffsrecht auf die Daten geben können soll. Der Ständerat hat sich am Dienstag in der Differenzbereinigung der Version der grossen Kammer angeschlossen. 

Auch der Bundesrat war mit der «guten Kompromisslösung» einverstanden, wie Justizministerin Karin Keller-Sutter im Rat sagte. Das Geschäft ist damit bereit für die Schlussabstimmung. 

Grundsätzlich soll jedoch das Parlament künftig über internationale Verträge befinden. Es hat beschlossen, dem Bundesrat die Kompetenz für den Abschluss von internationalen Verträgen zu entziehen, die zu einer Änderung der Zugangsrechte zum Speicherungssystem führen. Er soll nur noch geringfügige Änderungen der Zugriffsrechte in Eigenregie vornehmen können. 

Der Ständerat hatte allerdings am vorletzten Montag die entsprechende einschränkende Bestimmung umformuliert, mit der der Nationalrat grundsätzlich einverstanden war. Dieser fügte jedoch die Ausnahme für Luftfahrtunternehmen hinzu. Das entsprechende Zugriffsrecht soll gelten, bevor er dem Parlament eine entsprechende Gesetzesänderung unterbreitet. 

Fado ist für den Bundesrat ein wichtiger Beitrag gegen den Dokumentenmissbrauch im Schengen-Raum und in der Schweiz. Mit dem Fado-System werden innerhalb des Schengen-Raums Informationen zu Sicherheitsmerkmalen von Ausweisdokumenten ausgetauscht - und Bilder gefälschter Ausweise, so dass diese leichter entdeckt werden können. Die Schweiz nutzt das System seit 2010.