EU-Patentdirektive doch noch vor Weihnachten?

Trotz zahlreicher Bedenken insbesondere von kleinen und mittleren Software-Firmen soll nun doch die umstrittene Direktive zur Patentierbarkeit von Software im EU-Rat durchgewinkt werden. Jedenfalls scheint die Corep-Gruppe, die die Tagesordnung vorbereitet, die Direktive jetzt für die nächste Sitzung des Rates terminieren zu wollen. Diskussion und Abstimmung sind im Rat nicht mehr nötig, die Direktive könnte einfach abgesegnet werden. Angeblich soll die Direktive in Sachen Software-Patentierung Rechtssicherheit schaffen. In Wirklichkeit beseitigt sie jede Einschränkung bei der Patentierbarkeit von Software, Algorithmen und Geschäftsmethoden. Das lehnen die Software-Entwickler nahezu einhellig ab. Trotzdem will es die Patentlobby, sprich Patentanwälte, zum Schaden der Wirtschaft durchdrücken.