Wird Teilnahme an Schengen-Datenbank eingeschränkt?

Die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerats (SIK-S) unterstützt die Teilnahme der Schweiz an der ausgebauten Schengen-Datenbank SIS. Sie will deren Anwendung aber einschränken. Der Nationalrat hatte die Vorlage vor einem Monat in der Gesamtabstimmung abgelehnt. 

Mit der Vorlage sollen neue EU-Verordnungen umgesetzt werden, die nach den Terroranschlägen der vergangenen Jahre in Europa erarbeitet worden waren. Ziel ist es, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zu verbessern und die innere Sicherheit im Schengen-Raum zu verbessern. Dafür wird die SIS-Datenbank ausgebaut, verschiedene Behörden bekommen erweiterten Zugang. 

Der Bundesrat verspricht sich von dem System mehr Sicherheit für die Schweiz. Die Kontrolle der Schengen-Aussengrenzen werde durch den besseren Informationsaustausch verstärkt. Im Nationalrat war die Vorlage in der Herbstsession am Widerstand von SVP, SP und Grünen gescheitert. 

Die Ständeratskommission stimmte dem entsprechenden Bundesbeschluss nun mit 11 zu 2 Stimmen zu, wie die Parlamentsdienste am Freitag mitteilten. Sie anerkenne die wichtige Rolle des SIS bei der Kontrolle der Schengen-Aussengrenzen und befürworte die verstärkte internationale Zusammenarbeit der Sicherheits- und Migrationsbehörden in ganz Europa, heisst es in der Mitteilung. 

Jedoch will die SIK-S den Geltungsbereich der EU-Richtlinie einschränken. Sie nahm drei entsprechende Änderungsanträge an. Demnach soll die Richtlinie nicht auf die Anordnung und den Vollzug der Landesverweisung anwendbar sein. Zudem fordert die Ständeratskommission Ausnahmen bei der Erfassung und Lieferung von biometrischen Daten sowie die Aufnahme einer Bestimmung zur Verbesserung der Aufsichtsfunktion des Eidgenössischen Öffentlichkeitsbeauftragten (Edöb) sowie der Zusammenarbeit mit den kantonalen und den europäischen Stellen. 

Schweiz unter Druck 

Der Ständerat wird die Vorlage voraussichtlich in der Wintersession beraten. Stimmt er dieser zu, geht die Vorlage zurück an den Nationalrat. Lehnt er sie ab, ist das Geschäft erledigt. 

Die Schweiz ist als Schengen-Staat zur Übernahme des neuen EU-Rechts verpflichtet. Im Extremfall droht der Ausschluss aus dem Schengen/Dublin-Verbund.