Digitalisierung soll politische Beteiligung unterstützen

Die Digitalisierung soll die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger am politischen Prozess stärken. Der Bundesrat hat mehrere Massnahmen mit diesem Ziel beschlossen.

Dazu gehört ein übergeordnetes Datenmodell, das es erlaubt, politische Geschäfte durchgängig zu verfolgen - von den ersten Vorstössen oder Beschlüssen des Bundesrates bis hin zur Umsetzung. Derzeit müssten Informationen zu politischen Geschäften auf verschiedenen Plattformen zusammengesucht werden, wo sie nur zum Teil öffentlich und in verschiedenen Datenformaten vorlägen, schreibt der Bundesrat in einer Mitteilung.

Das heute brieflich durchgeführte Vernehmlassungsverfahren soll mit digitalen Werkzeugen administrativ vereinfacht werden. Digitalisiert und besser strukturiert könnten die Ergebnisse der Vernehmlassung auch besser ausgewertet und aufbereitet werden, heisst in der Mitteilung. Schliesslich wird die Schaffung einer Plattform zur Veröffentlichung von Petitionen geprüft. Diese werden heute nicht publiziert.

Der Bundesrat hat der Bundeskanzlei die entsprechenden Aufträge erteilt. Hintergrund sind zwei Aufträge aus dem Parlament.

In seinem nun veröffentlichten «Civic Tech»-Bericht geht der Bundesrat auch auf Risiken der Digitalisierung für das politische System der Schweiz ein. Dazu gehören der Datenschutz, das Verhältnis von Bürgerinnen und Bürgern zu Institutionen und Organisationen, die Personalisierung der Politik oder die Zersplitterung der Öffentlichkeit in sozialen Netzwerken.