Vorerst kein Strafverfahren – Parlamentarier fordern PUK

Der Bundesrat habe über die bereits getroffenen Massnahmen hinaus keine weiteren Entscheide getroffen, gab Bundesratssprecher André Simonazzi am Mittwoch bekannt. Alt Bundesrichter Niklaus Oberholzer werde bis Ende Juni dem Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) Bericht erstatten, das den Bundesrat unterrichten werde. Oberholzer werde bei seinen Arbeiten von der Anwaltskanzlei Kellerhals-Carrard unterstützt.

Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga sagte am Mittwochabend gegenüber RTS, dass der Bundesrat in dieser Angelegenheit schnell und sachgerecht gehandelt habe. «Wir wollen alle Fakten auf dem Tisch haben - das ist wichtig», sagte Sommaruga. Zudem weigerte sich die SP-Politikerin, über die Angelegenheit zu spekulieren. Vielmehr wies sie gegenüber RTS daraufhin, dass der Bund, sollte es das Parlament beschliessen, den Einsatz einer Parlamentarischen Untersuchungskommission PUK unterstützen würde.

Die Bundesanwaltschaft verwies auf Anfrage von Keystone-SDA ebenfalls auf die vom Bundesrat in Auftrag gegebene Abklärung der Faktenlage durch Oberholzer. Sollten in dessen abschliessendem Bericht Hinweise auf allfällige strafrechtlich relevante Aspekte enthalten sein, würden die zuständigen Stellen - gegebenenfalls auch die Bundesanwaltschaft, falls Bundesgerichtsbarkeit bestehen sollte - diese gemäss dem üblichen Vorgehen prüfen.

Die Affäre war bereits in den 1990er-Jahren von der Bundespolizei untersucht, aber nicht mehr weiterverfolgt worden. Die Akten über die Untersuchung zur Crypto AG werden teilweise auch heute noch unter Verschluss gehalten, wie Jürg Bühler, der damals die Untersuchung leitete und heute Vizechef des Nachrichtendienstes des Bundes ist, dem Onlineportal von SRF bestätigte.

«In den Akten sind noch sehr viele schützenswerte Personendaten drin», sagte Bühler. Es habe Meldungen von ausländischen Partnern drin, die einem Quellenschutz unterlägen und auch Protokolle von parlamentarischen Kommissionen, die im Moment nicht geöffnet werden könnten, sagte Bühler.

Ein weiteres Dossier über Untersuchungsakten der Bundespolizei zum Fall Crypto wird zudem vermisst. Der Nachrichtendienst des Bundes habe erst jetzt davon erfahren, wird Bühler dazu im Bericht zitiert. Es sei bedauerlich und der Nachrichtendienst hoffe, dass diese Dokumente wieder auftauchen würden und im Bundesarchiv einfach irgendwo falsch eingereiht worden seien.

Aus Sicht des Wirtschaftsdachverbands Economiesuisse handelt es sich bei den Ereignissen rund um die Geheimdienst-Affäre um ein «Relikt aus dem Kalten Krieg». Man dürfe die Angelegenheit daher nicht überbewerten. Es sei noch zu früh, um sagen zu können, ob aus der Angelegenheit ein Reputationsschaden für die Schweiz entstehe, sagt Jan Atteslander, Mitglied der Geschäftsleitung von Economiesuisse, gegenüber Keystone-SDA.