Ständerat gegen Militarisierung der Cyberabwehr

Der Ständerat will keine eigenständige Kommandozentrale zur Cyberabwehr innerhalb der Armee oder im Verteidigungsdepartement (VBS). Er hat am Montag eine entsprechende Motion aus dem Nationalrat oppositionslos abgelehnt.

Die grosse Kammer hatte im Frühling einem Ausbau der Cyberabwehr des Bundes in den nächsten zwei Jahren mit grosser Mehrheit zugestimmt. Den Anstoss dazu gab ein Vorstoss von Franz Grüter (SVP/LU). Sein Anliegen ist nach dem Nein des Ständerats vom Tisch. Die kleine Kammer wolle das Thema keinesfalls kleinreden, sagte Josef Dittli (FDP/UR) im Namen der Kommission. Die Prävention und Bekämpfung der Cyberbedrohungen sollten prioritär behandelt werden.

Wie Finanzminister Ueli Maurer verwies aber eine grosse Mehrheit der kleinen Kammer auf die laufenden Arbeiten des Bundesrats. Die Regierung fällte Anfang Juli erste Grundsatzentscheide zum Aufbau eines Cyber-Kompetenzzentrums. Dieses soll demnach im Eidgenössischen Finanzdepartement (EFD) angesiedelt werden und nicht wie vom Motionär verlangt im VBS oder bei der Armee zentralisiert werden.

Eine komplette Zentralisierung würde dem eingeschlagenen Weg und den bisherigen Beschlüssen des Parlaments und Bundesrates grundsätzlich widersprechen, sagte Dittli. Zum jetzigen Zeitpunkt gelte es den eingeschlagenen Weg der verstärkten Koordination zwischen den Departementen und den Kantonen weiterzuführen und die konkreten Massnahmen umzusetzen.