Fehr gesteht Fehler ein – Entscheid über PUK steht noch aus

Im Zusammenhang mit dem Datenleck bei der Justizdirektion hat die Zürcher Regierungsrätin Jacqueline Fehr (SP) am Montag im Kantonsrat einen Fehler eingestanden. Sie räumte ein, dass sie die Geschäftsprüfungskommission (GPK) schlecht informiert habe. Ob es eine Parlamentarische Untersuchungskommission PUK geben wird, ist noch offen.

«Ich habe die GPK zwar über den Zwischenbericht der Administrativuntersuchung informiert, aber nicht über den Schlussbericht», sagte Fehr. «Das hätte ich tatsächlich tun sollen.» Das sei von ihrer Seite her falsch gewesen. 

Statt die GPK über die Ergebnisse der Untersuchung zu informieren, blieb dieser Bericht eineinhalb Jahre in der Schublade. Erst im Dezember 2022 präsentierte Fehr die Erkenntnisse – gezwungenermassen, weil das Datenleck publik wurde. 

«Die Zurückhaltung war aber wichtig», sagte Fehr weiter. «Wir wussten, dass wir es nicht mit Sonntagsschülern zu tun hatten, sondern mit einem kriminellen Umfeld.» Man habe aber damals nicht gewusst, ob das alles ein Bluff gewesen sei. 

Mit dem «kriminellen Umfeld» meinte Fehr unter anderem jenen verurteilten Drogenhändler, der offenbar in den Besitz der falsch entsorgten Festplatten gelangte. Dieser Mann sorgte am 19. Dezember für eine skurrile Szene im Eingangsbereich des Kantonsrats, als er haufenweise angeblich geheime Akten und Festplatten deponierte. 

Bei diesem Mann handelte es sich um den Bruder jenes Mannes, dem die Justizdirektion bis zum Jahr 2012 die Entsorgung von alten Computern und Festplatten anvertraut hatte. Ein Teil der darauf enthaltenen, heiklen Daten soll im Milieu gelandet sein. Die Staatsanwaltschaft stellte die deponierten Akten und Datenträger sicher.