Datensicherheit rückt auf die Agenda des Bundesrates

Zwölf Expertinnen und Experten aus Wissenschaft, Verwaltung und Wirtschaft, präsidiert von alt Nationalrätin Brigitta M. Gadient, haben während dreier Jahre den Bericht «Zukunft der Datenbearbeitung und Datensicherheit» erarbeitet; letzten Mittwoch hat die Gruppe den Bericht dem Bundesrat vorgelegt. Verantwortlich dafür ist das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD).

Inhaltlich steht der Bericht vor dem Hintergrund der digitalen Transformation, «die heute alle Lebensbereiche durchdringt», wie das EFD am Montag mitteilte. Auf der Grundlage des Berichts soll nun das Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) die 51 Empfehlungen analysieren und Vorschläge erarbeiten, wie weiter vorzugehen ist. Diese soll das UVEK dem Bundesrat Mitte 2019 vorlegen.

Thematisch stehen die Sicherheit der Datenbearbeitung, der Schutz der Privatsphäre, informationelle Selbstbestimmung und die Wertigkeit von Daten im Zentrum der Empfehlungen. Darüber hinaus behandelt der Bericht Themen wie die Rolle der Ethik, die Bedeutung von Algorithmen und Blockchain in gesonderten Kapiteln.

Den Impuls zur Expertengruppe, zum Bericht und daraus abzuleitenden Massnahmen gab im August 2015 Ständerat Paul Rechsteiner, der eine Motion eingereicht hatte. Rechsteiner vertrat die Auffassung, die Enthüllungen des Whistleblowers Edward Snowden hätten gezeigt, dass auch die Schweiz auf den Gebieten der Datenbearbetung und Datensicherheit den Entwicklungen hinterherhinke.

Deshalb muss der Bundesrat nun Fragen nach der Bedeutung der technologischen Entwicklung für die schweizerische Gesellschaft, den Staat und die Wirtschaft beantworten.