Ständerat überweist sechs Vorstösse für rasche staatliche E-ID

Der Ständerat will rasch zu einer staatlichen E-ID gelangen. Er hat am Montag sechs parteiübergreifend gleichlautende Vorstösse im Sinne eines politischen Bekenntnisses ohne Gegenstimmen überweisen. Die Vorstösse waren nur drei Tage nach dem Nein zur Einführung einer privaten E-ID an der Urne eingereicht worden.

Im März 2021 hatte das Stimmvolk einer privaten E-ID-Lösung an der Urne eine Absage erteilt. Beim Votum über das E-ID-Gesetz am 7. März 2021 stimmte eine Zweidrittelmehrheit aus Sicherheitsbedenken beim Datenschutz dagegen, wie die Vox-Analyse zeigte. Selbst die Gegner des E-ID-Gesetzes wollten allerdings eine rasche Lösung. Alle Fraktionen der Bundesversammlung reichten in der Folge sofort die gleichlautenden Vorstösse ein.

Die rasche Einführung der E-ID sei entscheidend für die digitale Transformation, erklärte Hannes Germann (SVP/SH). Sie sei das zentrale Element, damit die Bürgerinnen und Bürger sicher von staatlichen Leistungen profitieren könnten.

Im September 2021 hatte Justizministerin Karin Keller-Sutter eine sechswöchige öffentliche Konsultation durchführen lassen. Kurz vor Weihnachten hatte der Bundesrat dann ein Grobkonzept zur Ausgestaltung einer staatlichen E-ID vorgelegt.

Nutzerinnen und Nutzer sollen dabei möglichst grosse Kontrolle über ihre Daten behalten, der Datenschutz soll gewährleistet werden. Zudem sollen auch andere digitale Nachweise wie der Führerausweis auf der E-ID ausgestellt werden können.

Ein staatlich anerkannter elektronischer Identifikationsnachweis (E-ID) soll es den Einwohnerinnen und Einwohnern der Schweiz ermöglichen, online mittels eines digitalen Beweises die Identität zu belegen. Der Staat soll dabei für den Betrieb der nötigen Infrastruktur sorgen. Ziel ist, auch Strafregisterauszüge, Führerausweise, Hochschuldiplome oder ärztliche Rezepte per E-ID ausweisen zu können.

Zu verschiedenen Ideen sind Pilotprojekte geplant. Das Bundesamt für Strassen (Astra) und die Vereinigung der Strassenverkehrsämter (Asa) etwa möchte einen elektronischen Führerausweis lancieren.

Ebenfalls prüfen will der Bundesrat den Prozess der Ausstellung und den Umfang des Betriebs der E-ID-Infrastruktur durch den Staat. Der Bundesrat will das Gesetz zudem "technologieneutral" formulieren, um der technischen Entwicklung Rechnung zu tragen. Noch diesen Monat soll die Vernehmlassung starten, wie Keller-Sutter sagte.