Ständerat verlangt neuen Mobilfunk-Bericht

Der Bundesrat soll in einem neuen Bericht klären, wie nachhaltig ein einheitliches Mobilfunknetz sowie ein Ausbau des Glasfasernetzes wäre. Der Ständerat hat am Mittwoch ein entsprechendes Postulat von Brigitte Häberli-Koller (CVP/TG) mit 25 zu 16 Stimmen angenommen.

Im Wochentakt sind derzeit Schlagzeilen rund um den Mobilfunk, insbesondere 5G, zu lesen. Verschiedene Volksinitiativen von Strahlungskritikern sind gestartet und noch geplant. Vergangene Woche veröffentliche die Arbeitsgruppe Mobilfunk und Strahlung des Bundes einen Bericht. Dessen Kernaussage: Von einer Einigung betreffend Grenzwerte und weiteres Vorgehen sind die Experten weit entfernt.

In diesem Umfeld verlangt der Ständerat von der Landesregierung nun einen neuen Bericht. Die Verunsicherung in grossen Teilen der Bevölkerung sei weiterhin gross, sagte Häberli-Koller. Zwar sei der aktuelle Bericht des Bundes umfassend, doch behandle er nicht alle wichtigen Fragen. Es brauche weitere Fakten zur Versachlichung der Diskussion.

Der Bericht des Bundesrats soll die Machbarkeit und die Auswirkungen eines Ausbaus der Mobilfunknetze ins Zentrum stellen, fordert Häberli-Koller. Sie wünscht sich «konkrete Aussagen zur Weiterentwicklung des Mobilfunknetzes».

Bundesrätin Simonetta Sommaruga machte darauf aufmerksam, dass der Bundesrat bereits vor vier Jahren ähnliche Berichte verfasst und veröffentlicht habe. Er sei dabei zum Schluss gelangt, dass es den Behörden in Anbetracht der rasanten technologischen Entwicklungen nicht möglich wäre, die aus technischer oder wirtschaftlicher Sicht besten Netzwerkelemente, Netzstrukturen und Technologien zu bestimmen.