5G-Bericht des Bundes sorgt für Meinungsverschiedenheit

Am Donnerstag hat die interdisziplinäre Arbeitsgruppe «Mobilfunk und Strahlung» ihren Fachbericht zu Bedürfnissen und Risiken im Zusammenhang mit dem zukünftigen Mobilfunkstandard 5G publiziert. Das Umweltdepartement Uvek hatte diesen im September 2018 in Auftrag gegeben. Der Bericht sollte die Fakten dafür liefern, um die notwendigen Entscheide zum 5G-Ausbau in der Schweiz treffen zu können.

Für die Anbieter bedeutet der Bericht der Arbeitsgruppe nun Entwarnung und Klarheit punkto Risiken und Gefahren der Strahlung. So schreibt Asut, der Verband der Schweizer Telekommunikationsbranche, in einer Mitteilung: «Die Einschätzung der Gesundheitsrisiken hat sich nicht verändert und steht im Einklang mit internationalen Fachgremien und Gesundheitsbehörden anderer Länder. Die Exposition der Bevölkerung durch nichtionisierende Strahlung (NIS) ist in den vergangenen Jahren konstant geblieben, jene durch Mobilfunk-Basisstationen ist weiterhin auf sehr tiefem Niveau.» Der Bericht bestätigt Asut zufolge also, dass der Einführung von 5G aus gesundheitlicher Sicht nichts entgegensteht. Befürchtungen und Bedenken zu den Risiken des Mobilfunks hätten sich nicht erhärtet.

Der BAFU-Bericht bestätigt laut Asut ausserdem, dass die bestehenden Netze ihre Kapazitätsgrenzen erreicht hätten. Das übertragene Datenvolumen habe sich in den vergangenen Jahren alle 12 bis 18 Monate verdoppelt. Um einen Datenstau zu vermeiden, brauche es einen Netzausbau zur Kapazitätserweiterung. Unter den geltenden Rahmenbedingungen könne der notwendige Ausbau aufgrund fehlender Standorte und der NIS-Regulierung allerdings auch mit 5G nicht bewerkstelligt werden. Dies obwohl 5G die gleiche Datenmenge bei geringerem Energieverbrauch und mit weniger Immissionen übermittle. 

Die Mobilfunkbranche erwarte aufgrund des Berichts nun, dass Kantone und Gemeinden Bewilligungsgesuche für den 5G-Ausbau zügig behandeln, schreibt der Verband weiter. Zudem sei der Bundesrat gefordert, im Interesse der Schweizer Bevölkerung und Wirtschaft gute Rahmenbedingungen zu schaffen und die regulatorischen Schritte für den notwendigen Ausbau der Mobilfunknetze in die Wege zu leiten. 

Ganz andere Schlüsse ziehen die Ärztinnen und Ärzte für Umweltschutz (AefU). Sie lehnen jede Erhöhung der Grenzwerte kategorisch ab und fordern ein Festhalten am Vorsorgeprinzip. Schon zwei Mal habe der Ständerat Grenzwerterhöhungen für Mobilfunkanlagen abgelehnt. «Für den neuen Mobilfunkstandard 5G sollen nun aber die Grenzwerte für Mobilfunkstrahlung durch die Hintertüre trotzdem indirekt erhöht werden», schreiben die AefU.