27.09.2016, 10:18 Uhr
Schweiz soll Mitglied der europäischen IT-Agentur werden
Die Schweiz will sich an der europäischen Agentur für den Betrieb der Schengen/Dublin-Datenbanken beteiligen. Dem Nationalrat gefällt die Idee, auch wenn sie teuer ist.
Die Schweiz soll sich an der IT-Agentur von Schengen und Dublin beteiligen. Der Nationalrat ist am Dienstag dem Bundesrat gefolgt und hat eine entsprechende Zusatzbotschaft angenommen. Damit die Schweiz die Informationssysteme von Schengen und Dublin auch in Zukunft effizient nutzen könne, sei der Anschluss an die europäische Agentur unumgänglich, argumentiert der Bundesrat. Diese sorge für die lückenlose Verfügbarkeit der einzelnen Systeme für die Behörden und für einen störungsfreien Datenaustausch. Die Schweiz nutzt die Informationssysteme bereits heute.
Die Beteiligung der Schweiz ist auch im Parlament unbestritten. Bei den ersten Beratungen der EU-Verordnung im Jahr 2012 befürworteten National- und Ständerat das Vorhaben der Landesregierung. Beide Kammern forderten aber präzisere Informationen zu den finanziellen und technischen Auswirkungen für die Schweiz. Gemäss Berechnungsschlüssel muss sich die Schweiz für die Budgetjahre 2012 bis 2020 mit rund 26,5 Millionen Franken beteiligen, wie es in der Zusatzbotschaft heisst. Der Nationalrat hiess die Zusatzbotschaft mit 124 zu 61 Stimmen gut. Nun muss noch der Ständerat entscheiden.
Chancenlos blieb die SVP, die aus grundsätzlichen Bedenken gegen Schengen nicht auf die Vorlage eintreten wollte. Die Kosten stünden in keinem Verhältnis zum Nutzen, kritisierte Luzi Stamm (AG). Kathy Riklin (CVP/ZH) räumte ein, die Kosten seien bedeutend. Das System habe sich aber bewährt und sei günstiger als eine «eigene Lösung».
Obwohl die Schweiz kein EU-Mitglied ist, wird sie im Verwaltungsrat der IT-Agentur vertreten sein. Für gewisse Fragen, die in die Kompetenz des Verwaltungsrates fallen, verfügt sie über formelle Stimmrechte. Kein Stimmrecht hat sie etwa bei institutionellen und finanziellen Fragen.
Die Beteiligung der Schweiz ist auch im Parlament unbestritten. Bei den ersten Beratungen der EU-Verordnung im Jahr 2012 befürworteten National- und Ständerat das Vorhaben der Landesregierung. Beide Kammern forderten aber präzisere Informationen zu den finanziellen und technischen Auswirkungen für die Schweiz. Gemäss Berechnungsschlüssel muss sich die Schweiz für die Budgetjahre 2012 bis 2020 mit rund 26,5 Millionen Franken beteiligen, wie es in der Zusatzbotschaft heisst. Der Nationalrat hiess die Zusatzbotschaft mit 124 zu 61 Stimmen gut. Nun muss noch der Ständerat entscheiden.
Chancenlos blieb die SVP, die aus grundsätzlichen Bedenken gegen Schengen nicht auf die Vorlage eintreten wollte. Die Kosten stünden in keinem Verhältnis zum Nutzen, kritisierte Luzi Stamm (AG). Kathy Riklin (CVP/ZH) räumte ein, die Kosten seien bedeutend. Das System habe sich aber bewährt und sei günstiger als eine «eigene Lösung».
Obwohl die Schweiz kein EU-Mitglied ist, wird sie im Verwaltungsrat der IT-Agentur vertreten sein. Für gewisse Fragen, die in die Kompetenz des Verwaltungsrates fallen, verfügt sie über formelle Stimmrechte. Kein Stimmrecht hat sie etwa bei institutionellen und finanziellen Fragen.
