Schweiz kann sich an europäischer IT-Agentur beteiligen

Die Schweiz kann sich an der Agentur beteiligen, die für den Betrieb der Informationssysteme von Schengen und Dublin zuständig ist. Nach dem Nationalrat hat sich am Dienstag auch der Ständerat dafür ausgesprochen. Die kleine Kammer hiess den Bundesbeschluss mit 36 zu 3 Stimmen bei einer Enthaltung gut. Damit ist das Geschäft bereit für die Schlussabstimmung. Die Schweiz nutzt die IT-Systeme von Schengen und Dublin schon heute. Damit sie diese auch in Zukunft effizient nutzen kann, muss sie sich aber der europäischen Agentur eu-LISA" anschliessen. Die Gründung der IT-Agentur beruht auf einer EU-Verordnung von 2011, an deren Ausarbeitung die Schweiz im Rahmen ihrer Mitspracherechte beteiligt war. Damit sich die Schweiz der IT-Agentur anschliessen kann, muss sie mit der EU eine Zusatzvereinbarung abschliessen, welche die Modalitäten der Schweizer Beteiligung regelt.

Der Bundesrat hatte dem Parlament 2012 vorgeschlagen, die Verordnung zu übernehmen und ihm die Kompetenz zum Abschluss der Zusatzvereinbarung zu delegieren. Damit war das Parlament jedoch nicht einverstanden. Es wies die Vorlage zurück und beauftragte den Bundesrat, zuerst die Zusatzvereinbarung auszuhandeln. Diese Verhandlungen sind inzwischen abgeschlossen. Unterzeichnet werden kann die Zusatzvereinbarung erst nach der Ratifizierung der Verordnung. Der Bundesrat wird die Vereinbarung dem Parlament daher gesondert unterbreiten.

Der Entwurf der Vereinbarung sieht vor, dass die Schweiz entsprechend dem Verhältnis ihres Bruttoinlandprodukts (BIP) zum BIP aller an der Agentur teilnehmenden Staaten einen jährlichen Beitrag an die Agentur leistet. Die Beiträge müssen rückwirkend ab dem 1. Dezember entrichtet werden - dem Zeitpunkt, an dem die Agentur ihren Betrieb aufgenommen hat. Der Bundesrat rechnet für die Jahre 2012 bis 2020 mit Beiträgen von insgesamt rund 26,5 Millionen Schweizer Franken. Die Schweiz wird im Verwaltungsrat der IT-Agentur vertreten sein. Für gewisse Fragen, die in die Kompetenz des Verwaltungsrates fallen, verfügt sie über formelle Stimmrechte. Die EU-Verordnung zur Schaffung der IT-Agentur stellt eine Weiterentwicklung des Schengen/Dublin-Besitzstandes dar. Die Übernahme untersteht dem fakultativen Referendum.