PUK zu Insieme-Skandal gefordert

Es ist einer der teuersten IT-Flops in der Bundesverwaltung. Das IT-Projekt Insieme, welches das alte System Steuerverwaltung des Eidgenössischen Finanzdepartement (EFD) ablösen sollte, verschlingt rund 150 Mio. Franken, ohne dass eine brauchbare Applikation ausgerollt werden konnte. Bundesrätin Evelin Widmer-Schlumpf zog im Sommer die Notbremse, zurück bleibt ein Scherbenhaufen. Jetzt fordern linke Politiker eine Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK). Dies Forderung nach diesem schärfsten Mittel einer Untersuchung dient wohl als Druckmittel, um die Geschäftsprüfungskommission (GPK) zu motivieren, die Vorgänge rund um Insieme doch noch aufzuarbeiten. Die GPK belässt es im Moment beim Austausch mit den primär zuständigen Organen, namentlich der Finanzdelegation und der Finanzkommission.

Vor allem die SP forderte am lautesten eine PUK. Wohl im Wissen, das dieses Mittel erst vier Mal in der Schweiz eingesetzt wurde, nämlich beim Skandal der Beschaffung der Mirage-Kampfflugzeuge (1964), im Nachgang zur Kopp-Affäre im Jahr 1989 (Fichenskandal) welche die die Aufdeckung der Geheimarmeen P26 und P27 nach sich führte (1990), sowie bei einer Untersuchung der Bundespensionskasse (1995). Setzt man die Tragweite dieser Ereignisse in Relation zu den 150 Millionen Franken, die beim Projekt Insieme in den Sand gesetzt wurden, scheint es ziemlich abwegig, dass die Forderung einer PUK im Parlament eine Mehrheit findet. Vor allem für die Mitteparteien CVP und FDP hat eine PUK überhaupt keine Priorität, wie der Tagesanzeiger in der heutigen Ausgabe schreibt (Artikel online nicht verfügbar). Diese wollen zuerst abwarten, was die Finanzdelegation bzw. Geschäftsprüfungskommission zu den Vorgängen berichten wird. Die gleiche Haltung vertritt Nationalrat und IT-Unternehmer Ruedi Noser (FDP). Für ihn gibt es zwar ganz viel zu untersuchen, findet aber den Ruf nach einer PUK zum jetzigen Zeitpunkt verfrüht, sagt er gegenüber Computerworld. Er hofft, dass der Bericht der Finanzdelegation und allenfalls der GPK neben dem Chaos beim Insieme-Projekte zusätzlich die Strukturprobleme der Bundesinformatik aufdeckt. Auch wenn jetzt ein Informatiksteuerungsorgan eingeführt wird, hat dieses eigentlich wenig Entscheidungskompetenz, meint Noser. Diese liege nach wie vor bei den Departementen, die ihre eigenen, viel zu teuren Informatik-Lösungen unterhalten wollen.