Telekom
29.11.2011, 14:42 Uhr
Politik sieht keinen Handlungsbedarf
Am Podiumsgespräch der 16. Jahrestagung Telekommarkt Schweiz äusserten sich namhafte Politiker zur Situation der Branche. Anders als ein wichtiger Anbieter sehen diese allerdings keinen Handlungsbedarf.
CVP-Ständerat Peter Bieri: «Swisscom mit erheblicher Durchdringungskraft im Parlament»
In seinem Einführungsreferat an den diesjährigen Telekom-Tagen in Zürich kündigte Orange-CEO Tom Sieber nicht nur den baldigen Verkauf seines Unternehmens an (siehe: Orange-Verkauf vor Abschluss). Sieber übte darüber hinaus auch harsche Kritik am Konkurrenten Swisscom und den Schweizer Regulierungsbehörden. «Die Liberalisierung in der Schweiz ist gescheitert». Die Swisscom habe aufgrund ihrer Stellung im Markt ein De-Facto-Monopol inne, polterte Sieber und forderte eine frühzeitige Regulierung im Glasfasermarkt und ein Einheitsnetz im LTE-Bereich.
Die anschliessende Podiumsdiskussion muss für den Orange-CEO ziemlich deprimierend gewesen sein. Denn die anwesenden Politiker von CVP und SP hatten keinerlei Gehör für seine Anliegen. Zwar ist sich SP-Präsident Christian Levrat bewusst, dass Orange und Sunrise zu klein sind, um Swisscom im Mobilfunkbereich zu konkurrenzieren. Aber für Politiker seien weniger die Anbieter wichtig, sondern vielmehr ob eine Dienstleistung in hoher Qualität zu einem angemessenen Preis verfügbar sei. Auch CVP-Ständerat Peter Bieri sagte, dass eine Revision des Fernmeldegesetztes - die nötig ist um Siebers Wunsch nach der Glasfaserregulierung zu erfüllen - kein Thema sei. Dadurch würden nur Unsicherheiten entstehen und allfällige Investitionen blockiert.
Am wichtigsten sei, dass der digitale Graben zwischen Stadt und Land vermieden werde, sagte Peter Bieri. Christian Levrat ergänzte, dass die zum Einsatz kommende Technik dabei durch die Branche und nicht durch die Politik zu bestimmen sei. «Die Politik ist dafür zu langsam», so Levrat. Klar ist: Je länger der Status Quo beibehalten wird, desto mehr profitiert Marktführer Swisscom. Laut Peter Bieri ist der Grund dafür auch im Bundeshaus zu suchen: «Die Meinung der Swisscom hat im Parlament eine erhebliche Durchdringungskraft. Deshalb urteilt es nicht immer objektiv». Diese ehrliche Aussage konnte die Gemütslage von Orange-CEO Tom Sieber wohl nicht mehr verbessern.
Die anschliessende Podiumsdiskussion muss für den Orange-CEO ziemlich deprimierend gewesen sein. Denn die anwesenden Politiker von CVP und SP hatten keinerlei Gehör für seine Anliegen. Zwar ist sich SP-Präsident Christian Levrat bewusst, dass Orange und Sunrise zu klein sind, um Swisscom im Mobilfunkbereich zu konkurrenzieren. Aber für Politiker seien weniger die Anbieter wichtig, sondern vielmehr ob eine Dienstleistung in hoher Qualität zu einem angemessenen Preis verfügbar sei. Auch CVP-Ständerat Peter Bieri sagte, dass eine Revision des Fernmeldegesetztes - die nötig ist um Siebers Wunsch nach der Glasfaserregulierung zu erfüllen - kein Thema sei. Dadurch würden nur Unsicherheiten entstehen und allfällige Investitionen blockiert.
Am wichtigsten sei, dass der digitale Graben zwischen Stadt und Land vermieden werde, sagte Peter Bieri. Christian Levrat ergänzte, dass die zum Einsatz kommende Technik dabei durch die Branche und nicht durch die Politik zu bestimmen sei. «Die Politik ist dafür zu langsam», so Levrat. Klar ist: Je länger der Status Quo beibehalten wird, desto mehr profitiert Marktführer Swisscom. Laut Peter Bieri ist der Grund dafür auch im Bundeshaus zu suchen: «Die Meinung der Swisscom hat im Parlament eine erhebliche Durchdringungskraft. Deshalb urteilt es nicht immer objektiv». Diese ehrliche Aussage konnte die Gemütslage von Orange-CEO Tom Sieber wohl nicht mehr verbessern.
Harald Schodl
