Nationalrat verabschiedet neues Blockchain-Gesetz

Die Blockchain-Technologie, die Kryptowährungen wie dem Bitcoin zugrunde liegt, ist weltweit auf dem Vormarsch. Digitale Tokens können etwa auch den Besitz einer Aktie oder einer Immobilie oder Nutzungsrechte beispielsweise an einem Auto repräsentieren. Auch in der Schweiz, insbesondere im Crypto Valley, entsteht eine eigene Szene. Die Corona-Krise unterbrach diesen Trend. Gemäss dem Branchenverband Swiss Blockchain Federation sehen sich unter den Jungunternehmen knapp 80 Prozent von Insolvenz bedroht.

Neben kurzfristigen Corona-Krediten will der Bundesrat die moderne Technologie auch langfristig fördern. Finanzminister Ueli Maurer will die Schweiz als «Krypto-Nation» etablieren. Er hat dazu im vergangenen November eine Vorlage ans Parlament verabschiedet. Punktuelle Anpassungen von neun bestehenden Bundesgesetzen im Zivil- und Finanzmarktrecht sollen die Bedingungen für die neue Technologie verbessern. Ziel des Bundesrats ist es, die Rechtssicherheit zu erhöhen, Hürden für Blockchain-Anwendungen zu beseitigen und Missbrauchsrisiken zu begrenzen, wie Maurer sagte. Die Schweiz solle «ein führender, innovativer und nachhaltiger Standort für Fintechunternehmen» bleiben. 

Der Nationalrat hat das Geschäft am Mittwoch als Erstrat diskutiert. Er hat die vom Bundesrat vorgeschlagenen Gesetzesänderungen mit wenigen Änderungen angenommen und folgte dabei durchgehend seiner vorberatenden Wirtschaftskommission. Erhöhte Rechtssicherheit sei insbesondere angesichts der aktuellen Wirtschaftskrise für die Schweizer Start-ups sehr wichtig, sagte Kommissionssprecher Beat Walti (FDP/ZH). Die Regulierung der Blockchain-Technologie in der Schweiz habe zum Ziel, die Innovation zu fördern und Risiken annehmbar zu machen. 

Die Vorlage regle «zukunftsträchtige Entwicklungen der Digitalisierung», sagte Thomas Matter (SVP/ZH). Laut Martin Landolt (BDP/GL) können sich künftige Gesetzesprojekte rund um die Digitalisierung an dieser Vorlage orientieren. Die FDP-Fraktion begrüsst das Projekt, weil aus ihrer Sicht auf überflüssige Regulierungen verzichtet wird, wie Daniela Schneeberger (FDP/BL) betonte. In die gleiche Kerbe schlug GLP-Sprecher Martin Bäumle (ZH). 

Kritische Stimmen gab es von links. So gebe die Vorlage zu wenige Antworten auf ökologische und kriminelle Fragen rund um die moderne Technologie, sagte Samuel Bendahan (SP/VD). «Uns fehlen Transparenzvorschriften», fügte Gerhard Andrey (Grüne/FR) an. Trotzdem stimmte auch das links-grüne Lager schliesslich für die Vorlage.