Jean Christophe Schwaab, ein Nationalrat, der sich für den Digitalen Tod und Control by Design interessiert

Im Schweizer Parlament gelten die Namen Glättli, Graf-Litscher und Noser als die Politiker, die sich für ICT-Fragen interessieren. Doch es gibt es einen 35-jährigen Lausanner, der in den letzten Monaten etwa gleich viele Vorstösse zum Thema ICT eingereicht hat, wie die Genannten zusammen: Jean Christophe Schwaab. Der SP-Nationalrat aus dem Kanton Waadt setzt sich dabei unter anderem ein «fr wirklich abschreckende Sanktionen bei Datenschutzverletzungen; will, dass Verfasser von Hassnachrichten im Internet identifizierbar werden; oder, dass bei der Ausdehnung von Vote lectronique nichts berstrzt wird. Unter all seinen Vorstössen stechen zwei heraus, die im ersten Moment nicht besonders brisant klingen, in Zukunft aber grosse Wichtigkeit erlangen dürften: Was mit unseren Daten nach dem Tod geschieht und wie man verhindert, dass Daten ständig übertragen werden. Mittels Postulat fordert Schwaab, dass über Richtlinien fr den Digitalen Tod nachgedacht werden sollte. Dabei soll der Bundesrat prüfen, ob das Erbrecht ergänzt werden muss, um die Rechte der Erbinnen und Erben auf Personendaten und digitale Zugänge der verstorbenen Person sowie um die Auswirkungen des Todes auf deren virtuelle Präsenz zu regeln. Da es immer seltener Menschen gibt, die keine Daten in der Cloud haben, das Eigentum von Personen im Schweizer Recht aber nicht geregelt ist und es nur wenige Anbieter gibt, die nach Lösungen für dieses Problem suchen, eine wichtige Frage. Bisher hat sich der Bundesrat nicht dazu geäussert, dafür hat er zu einem anderen Postulat Schwaabs Stellung genommen, das sich ebenfalls mit Datenschutz beschäftigt.

Durch den Trend «Internet of Things» können immer mehr Alltagsgeräte wie Fahrzeuge, Elektrohaushaltsgeräte oder Brillen mit dem Internet oder anderen Netzwerken verbunden werden. Nutzer können dadurch beispielsweise den Backofen automatisch zu einer bestimmten Uhrzeit vorheizen oder beim Betreten der Dusche ihre Lieblingsmusik abspielen lassen. Doch nicht jeder hat Lust, seine Daten ständig übermitteln zu lassen, will beispielsweise nicht, dass das Auto permanent den Aufenthaltsort verrät. Das Problem in solchen Fällen: der Nutzer kann die Anbindung zu den Netzwerken oft nur schwer kappen, weil die Anbieter wollen, dass ständig Daten übermittelt werden. Schwaab fordert darum mittels Postulat, dass Besitzer von Geräten, die mit dem Internet oder anderen Netzwerken verbunden werden können, die volle Kontrolle über diese Geräte behalten können. Hersteller sollen verpflichtet werden, entsprechende Mechanismen einzubauen. Dies soll mit einer entsprechenden Gesetzgebung («Control by Design») funktionieren. Der Bundesrat hat die Annahme des Postulats beantragt. Betreffend Erfolgsaussichten der beiden Postulate gibt sich Schwaab auf Nachfrage zurückhaltend optimistisch: «Im Allgemeinen betreten beide Postulate politisches Neuland. Deswegen gibt es in den verschiedenen Fraktionen keine feste Meinung zu diesen Themen. Dies spricht meiner Meinung nach für die beiden Postulate: sie geben dem Bundesrat die Möglichkeit, einen Bericht zu diesen neuen Themen zu veröffentlichen, damit er und das Parlament sich über das weitere Vorgehen entscheiden können.» Auf seine Umtriebigkeit in Sachen ICT angesprochen, sagt Schwaab: «ICT Prägt unseren Alltag. Sie hat ein enormes wirtschaftliches Potenzial, kann aber auch neue Probleme für die Bevölkerung schaffen. Als Politiker ist es meine Aufgabe, das Potential zu fördern und die Probleme zu regeln, oder zumindest mich mit meinen Mitteln und Ressourcen dafür einzusetzen.» Dafür, dass die Wichtigkeit der ICT für die Schweizer Wirtschaft unbestritten ist, hat man in Bern noch zu viel Aufklärungsarbeit zu leisten, wie Schwaab sagt: «Es trifft zu, dass viele meiner KollegInnen keine Ahnung über ICT-Themen haben. Bevor ich mein Postulat über Bitcoin eingereicht habe, musste ich viel Zeit investieren, meinen KollegInnen zu erklären, was überhaupt Kryptowährungen wie Bitcoin sind.»