Digitale Gesellschaft lanciert Referendum gegen das E-ID-Gesetz

Ein Bündnis von Organisationen und Netzwerken startet ein Referendum gegen das geplante E-ID-Gesetz. Darunter sind die Digitale Gesellschaft, die Demokratie-Plattform WeCollect, Grundrechte.ch und der Verein PublicBeta, wie es in einer Mitteilung heisst. Mit dem Referendum will das Bündnis erreichen, dass der digitale Pass vom Staat ausgestellt wird.

Hintergrund ist ein Grundsatzentscheid über die Aufgabenteilung von Staat und privaten Unternehmen. Im März dieses Jahres verabschiedete der Nationalrat (NR) ein Gesetz, nach dem private Unternehmen digitale Identitäten (E-ID) herausgeben können.

Die E-ID soll für das Vereinbaren von Arztterminen, Onlineshopping oder E-Government-Anwendungen nutzbar sein, beispielsweise wenn man einen Strafregisterauszug bestellen möchte.

Heute Montagnachmittag befasst sich der Ständerat vermutlich letztmals mit dem Bundesgesetz über elektronische Identifizierungsdienste (E-ID). Zuletzt hatte der Nationalrat die vom Ständerat beschlossene unabhängige Aufsichtsbehörde akzeptiert. Der NR war einverstanden, dass für Logins und andere elektronische Identifizierungen eine Alternative zur E-ID zur Verfügung stehen muss. Dies gilt nur für die niedrigste Sicherheitsstufe.

Dass private Firmen anstelle des Staates die E-ID herausgeben können, sorgte für Kritik. Eine repräsentative Umfrage bei Herr und Frau Schweizer sollte klären, ob sie damit einverstanden sind. Waren sie nicht: 87 Prozent der befragten Schweizer wollen, dass der Staat die E-ID ausstellt. Nur 2 Prozent möchten diese von privaten Unternehmen erhalten.

Für die Referendums-Lancierung werden laut Communiqué jetzt 10'000 Bürgerinnen und Bürger gesucht, die jeweils fünf Unterschriften beitragen. Der Start der Unterschriftensammlung ist für Dienstag, 8. Oktober geplant. Erst vor einer Woche sprach sich die Digitale Gesellschaft für ein Moratorium in der Digitalisierung des Gesundheitswesens aus.