Bundesrat verliert gegen GPK

Der Nationalrat möchte, dass die Vergabe von Aufträgen in der Bundesverwaltung rasch besser kontrolliert werden kann. Er fordert deshalb, dass das elektronische Vertragsmanagement bis am 1. Januar 2015 eingeführt wird. Eine entsprechende Motion der nationalrätlichen Geschäftsprüfungskommission (GPK-N) wurde mit 178 zu 2 Stimmen angenommen. Als einzige dagegen waren Roland F. Borer (SVP/SO) und Daniel Fässler (CVP/AI). Der Bundesrat wollte das elektronische Vertragsmanagement im Jahr 2016 flächendeckend eingeführt haben. Für die GPK-N dauerte dies zu lange, Vorfälle wie beim Seco würden dem Ansehen der Behörden schaden. «Es gibt keinen Grund, bis 2016 zu warten», sagte Rudolf Joder (SVP/Bern), Präsident der nationalrätlichen GPK, als die Motion im Mrz eingereicht wurde.

Im Vorlauf der gestrigen Abstimmung unterlegte Joder diese Aussage mit Zahlen: «Bei der Beratung des Geschäftsberichtes des Bundesrates für das Jahr 2013 hat die GPK den Schwerpunkt ihrer Prüfung auf die Probleme des öffentlichen Beschaffungswesens gelegt. Dabei konnte festgestellt werden, dass zurzeit in allen Departementen 2528 laufende Verträge über 150 000 Franken mit einem Auftragsvolumen von insgesamt 3,3 Milliarden Franken bestehen. Davon wurden 118 Verträge mit einem Gesamtvolumen von 171,5 Millionen Franken als budget- und zeitkritisch bezeichnet, was heisst, dass sie möglicherweise nicht eingehalten und erfüllt werden können. Diese Zahlen zeigen eindrücklich die Grösse, die Notwendigkeit und die Dringlichkeit der rasch einzuleitenden Korrekturen und Verbesserungsmassnahmen.» Danach half es dem Bundesrat nicht mehr, dass Eveline Widmer-Schlumpf bemerkte, dass «der Bundesrat alles daran setzt, das Beschaffungswesen des Bundes transparenter und sicherer zu gestalten und sich für ein IT-basiertes Vertragsmanagement und Beschaffungscontrolling einsetzt.» Und dass ausser im Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) und im Eidgenössischen Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) Ende 2014 Vertragsmanagement-Tools im Einsatz sein werden. Grund für die Verzögerung im EDA und beim VBS sei der Einführungsplan, von dem man aus beschaffungsrechtlicher Sicht nicht abweichen könne. «Es ist also nicht so, dass wir es nicht wollen, sondern es ist so, dass wir es rechtlich und faktisch nicht können», schloss Widmer-Schlumpf ihr Statement. In der grossen Kammer verhallten diese Worte beinahe ungehört. Nebst der rascheren Einführung fordert die GPK Kontrollmassnahmen, um neue Problemfälle zu verhindern und dass der Bundesrat diese Massnahmen evaluiert. Damit zeigt sich der Bundesrat einverstanden, die Evaluation würde allerdings «etwas Zeit benötigen». Über die engtültige Annahme oder Ablehnung der Motion muss noch der Ständerat abstimmen.