«Wir bringen das Digitale auf die Politbühne»

Eine altehrwürdige Atmosphäre herrscht im ehema­ligen Sitzungszimmer des Bundesrats. Dunkles Holz und Marmorvertäfelungen zieren die hohen Wände, die Fenster geben den Blick frei auf den Gurten. Im Zen­trum lädt ein kreisrunder Tisch zur Debatte. Wo einst die Schweizer Exekutive Entscheide traf, empfängt die Spitze von Parldigi zum Interview. Der Gesprächsort symbolisiert den Erfolg der Parlamentarischen Gruppe Digitale Nachhaltigkeit, die sich abgekürzt auch Parldigi nennt.

Vor zehn Jahren lief ihr Gründer Matthias Stürmer durch das Bundeshaus auf der Suche nach Mitstreitenden. Heute ist die Gruppe, in der sich Parlamentarierinnen und Parlamentarier aus allen Parteien zu ICT-Themen austauschen, diskutieren und Vorstösse vorbereiten, kaum mehr aus dem politischen Diskurs und der öffentlichen Debatte wegzudenken. Und es sind heisse Eisen, die Parldigi anpackt: Neben digital-politischen Dauerbrennern wie IT-Beschaffung, Open Source und Open Government Data sind es zunehmend Themen, die auch in weiten Teilen der Bevölkerung emotional hohe Wellen schlagen, wie beispielsweise die elektronische Abstimmung, der Ausbau des Mobilfunks oder die elektronische Identität. Nationalrätin und Co-Präsidentin Edith Graf-Litscher, Nationalrat und Co-Präsident Franz Grüter sowie Gründer und Geschäftsführer Matthias Stürmer sprechen im Interview über die harte Anfangszeit, die Highlights der letzten Jahre und ihre Standpunkte zu aktuellen Hot-Topics wie 5G, Open Data und E-Voting.

Matthias Stürmer: 2013 wurden wir mit dem Special Award des Branchenverbands swissICT ausgezeichnet. Das hat mich besonders gefreut. Denn damals galten wir noch als politische Underdogs. Zu der Zeit war die Gruppe ePower bereits aktiv. Das war eine andere Hausnummer als wir damals. Die hatten grosse Firmen wie IBM, Microsoft etc. als Partner. Ich dagegen irrte als Nobody im Bundeshaus umher auf der Suche nach Unterstützern, mit keinerlei Finanzierung, aber mit viel Idealismus. Als wir dann den Award erhielten, zeigte mir das, dass wir in der ICT-Branche wahrgenommen wurden und uns allmählich im Politikbetrieb etabliert hatten. Entsprechend freuen wir uns, dass Bundespräsident Ueli Maurer unseren Jubiläumsanlass besucht hat.

Edith Graf-Litscher: Auch der Besuch der anderen Grössen aus Politik und Wirtschaft ehrt uns. Es zeigt, dass wir mit Parldigi auf dem richtigen Weg sind und verschiedene Kreise aus Wirtschaft, Politik und Gesellschaft ansprechen.

Stürmer: Vor zehn Jahren war die IT-Branche noch eine andere. Damals war das iPhone etwas Neues. In dieser Zeit gaben in der IT der Bundesverwaltung die grossen Hersteller den Ton an und die Behörden bezogen meist von ihnen direkt IT-Produkte und Services. Die kleineren Anbieter aus dem KMU-Segment hatten dagegen kaum eine Chance. Das wollte ich ändern und etwas gegen die freihändige Vergabe von IT-Aufträgen an die grossen Anbieter unternehmen. Ich stand hierzu in Kontakt mit Verwaltungsvertretern, die diese Probleme auch erkannt hatten und mir durch die Blume erklärten, dass ich politischen Support engagieren solle, denn sie selbst könnten wenig ausrichten.

Stürmer: Vor zehn Jahren beschäftigte sich kaum jemand auf der politischen Bühne mit Informatik. IT hatte einfach zu funktionieren, so wie erwartet wird, dass das WC gereinigt ist. Erst mit der aufkommenden Diskussion über die Digitalisierung gelangte die ICT auf die Tagesordnung der politischen Debatte und beschäftigt seither auch den Bundesrat. Heute diskutiert man über die Möglichkeiten, welche die ICT bietet. Das widerspiegelt sich auch in der Zusammensetzung von Parldigi, in der sich IT-affine Politikerinnen und Politiker von links bis rechts im Parteienspektrum engagieren. Gemeinsam bringen wir Digitales auf das politische Parkett.

Graf-Litscher: Ich wurde 2005 als Nationalrätin ins Par­lament gewählt. Damals suchte ich nach einem Dossier, das noch niemand in der SP-Fraktion bearbeitete. Zu jener Zeit waren in der politischen Diskussion digitale Themen kaum präsent. Mich hat dieser Bereich hingegen sehr interessiert. Zu dieser Zeit kam Matthias auf mich zu, auf der Suche nach politischer Unterstützung mit dem Ziel, etwas im Bereich der digitalen Nachhaltigkeit zu unternehmen.

Graf-Litscher: Zu Beginn ging es um den Handlungsbedarf im Beschaffungswesen. Damals wurden zahlreiche ICT-Aufträge von Bundesstellen freihändig vergeben, ohne öffentliche Ausschreibung. Das war ein Startpunkt. Wir sahen aber auch Möglichkeiten für die digitale Nachhaltigkeit bei Open Source, Open Access, Open Data, E-Government, E-Voting, Bitcoin etc. Um unsere Themen im Parlament voranzubringen, schlug ich Matthias vor, eine parlamentarische Gruppe zu bilden. Dafür suchte ich ein bürgerliches Pendant, um die Gruppe auf einem politisch breiten Fundament aufzubauen. Mein erster Co-Präsident war Christian Wasserfallen von der FPD. Nach seinem Rücktritt übernahm im Frühjahr 2016 Franz Grüter das Co-Präsidium. Mit unseren Parteizugehörigkeiten bei SP und SVP repräsentieren wir die politische Breite von Parldigi.