Neues Geldspielgesetz kommt vor das Volk

Das Referendum gegen das umstrittene Geldspielgesetz ist zustande gekommen. Am Donnerstag wurden in Bern die nötigen 50'000 Unterschriften eingereicht. Diese wurden von den Jungen Grünen sowie einem Komitee aus Jungfreisinnigen, Jungen Grünliberalen und Jungen SVP gesammelt. Auch die Internet Society Schweiz, die Piratenpartei Schweiz, die Digitale Gesellschaft, der Chaos Computer Club sowie der ICT-Branchenverband Swico setzten sich für das Referendum ein.

Netzpolitische Organisationen stossen sich an den vorgesehenen Netzsperren im Gesetz. Denn dieses verpflichte Internet-Zugangsprovider, eine Zensurinfrastruktur aufzubauen, damit Zugriffe auf bestimmte Webseiten blockiert werden können. In einer Medienmitteilung schreibt die Digitale Gesellschaft, dass Eingriffe in die grundlegende Kommunikationsinfrastruktur die falschen Mittel seien, um komplexe gesellschaftliche, wirtschaftliche und rechtliche Probleme zu lösen. «Die Aufgabe der Kommunikationsinfrastruktur besteht darin, zuverlässig, nicht-diskriminierend und kostengünstig Daten zu transportieren. Eine Regulierung des Glücksspiels muss möglich sein, ohne diese kritische Infrastruktur durch Netzsperren grundlegend zu beeinträchtigen.» Das Referendum ermögliche nun die dringend nötige Debatte, heisst es seitens der Digitalen Gesellschaft weiter.