Politik
20.09.2022, 12:37 Uhr
Ständerat versenkt Vorstoss zu Datenkompetenz-Strategie
Der Ständerat hat eine Motion abgelehnt, die vom Bundesrat eine Datenkompetenz-Strategie zur Digitalisierung im Gesundheitswesen fordert. Er stellt sich damit gegen den Nationalrat und beerdigt das Geschäft.
Der Ständerat verlangt vom Bundesrat keine Datenkompetenz- oder Data-Literacy-Strategie zur Digitalisierung im Gesundheitswesen. Er lehnt eine entsprechende Motion der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrats ab.
(Quelle: NMGZ)
Der Bundesrat muss keine Datenkompetenz- oder Data-Literacy-Strategie zur Digitalisierung im Gesundheitswesen vorlegen. Anders als zuvor der Nationalrat hat die kleine Kammer am Dienstag eine Motion der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrats (SGK-N) abgelehnt.
Der Ständerat verwarf den Vorstoss mit 35 zu 8 Stimmen ohne Enthaltungen. Dieser ist damit vom Tisch.
Der Nationalratskommission schwebte vor, dass Daten erhoben und miteinander verknüpft worden wären, nicht zuletzt, um Erfahrungen aus der Pandemie zusammenzutragen und zu evaluieren. Methodologien und Konzepte sollten demnach die Bundesämter für Gesundheit und für Statistik zusammen mit Berufsverbänden und Fachleuten erarbeiten.
Beat Rieder (Mitte/VS) setze sich ohne Erfolg für die Annahme des Vorstosses ein. Seit langem arbeite man im Gesundheitsbereich mit einer ungenügenden Datengrundlage. Rieder äusserte auch Zweifel an der Zusammenarbeit zwischen den Bundesämtern in der Corona-Pandemie.
Der Bundesrat stellte sich gegen die Motion und verwies auf laufende Aktivitäten und Massnahmen im angesprochenen Bereich. Die betroffenen Bundesämter seien bereits an der Arbeit. In den letzten zwei Jahren sei viel passiert, etwa beim Zusammenführen von Daten, sagte Gesundheitsminister Alain Berset. Die Motion sei zudem wenig präzis formuliert.
