Ein Zwischenbericht geht mit der nationalen E-Government-Strategie hart ins Gericht. Mit einem Anhörungspapier will die Geschäftstelle E-Government Schweiz seine Strategie justieren.
Die Schweiz hat seit Januar 2007 eine E-Government-Strategie, verabschiedet vom Bundesrat. Treiber dahinter ist das Informatiksteuerungsorgan des Bundes (ISB), die Geschäftstelle E-Government Schweiz begleitet dem Prozess und koordiniert die Zusammenarbeit mit den Kantonen. Die aktuelle Rahmenvereinbarung mit den Kantonen läuft Ende 2015 aus. Aus diesem Grund Will die Geschäftstelle eGovernment Schweiz die verschiedenen Fachstellen anhören und hat neben dem Fragekatalog gleich noch einen Zwischenbericht dazugegeben, der es in sich hat.
Einiges läuft gut, vieles liegt im Argen
Um die Fortschritte in der Umsetzung des Programms E-Government Schweiz zu messen und die Vorhaben angemessen zu begleiten, stellt ein strategischer Controllingprozess seit 2009 halbjährlich aktualisierte Daten bereit. Zuerst die guten Nachrichten. Die meisten Kantone orientieren sich bei der Umsetzung von E-Government «eher» bis «stark» an der nationalen Strategie und an gemeinsamen eCH-Standards. Auch stehe der Online-Kanal in unterschiedlichen Reifegraden den Bürgern flächendeckend zur Verfügung. Die Zielgruppen «Wirtschaft» und «Bevölkerung» seien mit den bestehenden Online-Angeboten aller föderalen Ebenen «eher zufrieden» und die Benutzerfreundlichkeit sei im internationalen Vergleich sogar überdurchschnittlich. Auch schreite der Ausbau des Online-Angebotes in den Kantonen fort und 24 priorisierte Vorhaben konnten seit dem Start des Programms realisiert werden. Auf der anderen Seite wird im Bericht festgehalten, dass mangels konkreter nationaler Zielvorgaben jeder Kanton ein bisschen macht was er will und somit das E-Government-Angebot in seiner Gesamtheit sehr heterogen daherkommen. Das schlägt sich natürlich auf die Qualität der Angebote nieder. Bei einem Benchmark-Test mit EU-Ländern zeigt sich, Ddass die Schweiz nur bei einem Indikator (Online Verwendbarkeit) besser abschliesst als der EU-Durchschnitt. Bei sämtlichen 4 Clustern wie Benutzerorientierung, Transparenz, grenzüberschreitende Mobilität und Schlüsselfaktoren ist die Schweiz schlechter unter dem EU-Durchschnitt (siehe Grafik unten). Auch die UNO hat in ihrem letzten Bericht zur weltweiten Entwicklung des E-Government der Schweiz nur einen Platz im Mittelfeld (30) gegeben.
Unkoordiniert, zu wenig Ressourcen und fehlender politischer Wille
Die Gründe für das schlechte Abschneiden sind vielfältig. Im Bericht werden einzelne Themenfelder nach Stärken und Schwächen minutiös aufgelistet und zeigen, wo der Schuh drückt. So ist der politische Wille und Priorisierung von E-Government in den Kantonen und Gemeinden sehr heterogen und die federführenden Organisationen haben zu wenig Ressourcen und teilweise wenig Projektführungs- und IT-Know-How. Zudem fehlt eine verbindliche Roadmap und konkrete Zielvorgaben was wiederum dazu führt, dass wichtige Projekte zu wenig schnell vorankommen, da sie nicht national koordiniert sind. Doch auch die finanziellen Mittel sind ein Thema, diese sind zu gering im Verhältnis zur Menge und Bedeutung der Vorhaben im Aktionsplan. Und zu guter Letzt fehlt es oft an gesetzlichen Grundlagen, um Projekte überhaupt vorwärts zu treiben.
Wie weiter?
Für die Umsetzung von E-Government Schweiz ab 2016 schlägt die Geschäftstelle insgesamt 5 Szenarien vor. Diese reichen von Abbruch der Übung, über «Weiter wie bisher» zu punktuellen Anpassungen bis zur totalen Überarbeitung der Strategie. Bei der letztgenannten «alles»-Strategie würde eine Umsetzungsorganisation als öffentlich-rechtliche Institution aufgestellt, die über einen Leistungsauftrag verfügt. Der Zwischenbericht kann hier heruntergeladen werden.
