Staat soll die E-ID ausstellen, nicht private Unternehmen

Das E-ID-Gesetz ist auf der Zielgeraden. Erst kürzlich hiess der Nationalrat das Bundesgesetz über elektronische Identifizierungsdienste gut – gegen den Willen der Linken. Umstrittener Punkt: Die Aufgabenteilung. Denn herausgegeben wird die E-ID von privaten Anbietern, sogenannten Identity Providern (IdP). Der Bund unterzieht die IdP und deren Systeme einem Anerkennungsverfahren und regelmässigen Kontrollen. Die SwissSign Group, die die SwissID herausgibt, ist bereits in den Startlöchern. Zum Konsortium gehören Post, SBB, Swisscom, Six, Grossbanken und Versicherungen. Nach Ansicht des Bundesrats ist der Bund angesichts des technologischen Wandels und der Vielfalt möglicher technischer Lösungen nämlich nicht in der Lage, die E-ID selber zu entwickeln.

Anfang Juni behandelt nun noch der Ständerat das E-ID-Gesetz. Und von diesem fordern Konsumentenschützer, die Reissleine zu ziehen. Denn einer Umfrage zufolge wollen 87 Prozent der befragten Schweizerinnen und Schweizer, dass der Staat die E-ID selbst ausstellt. Nur 2 Prozent möchten diese von privaten Unternehmen erhalten. Am deutlichsten – mit 90 Prozent – sprachen sich Personen im Alter von 18 bis 34 Jahren für eine staatliche Lösung aus. Als problematisch erachten viele den Datenschutz. 75 Prozent der Befragten vertrauen in diesem Punkt dem Staat mehr als privaten Firmen.

Gemäss dem Konsumentenschutz handelt es sich um eine repräsentative Umfrage. Bei Demoscope in Auftrag gegeben wurde diese allerdings von den drei grossen Schweizer Konsumentenschutz-Organisationen selbst sowie von der Digitalen Gesellschaft, dem Verein PublicBeta und der Demokratie-Plattform WeCollect.

Wie aus einer Mitteilung des Konsumentenschutzes hervor geht, befürwortet dieser die baldige Schaffung der E-ID. Es brauche aber eine staatliche Lösung. «Die Sicherung der Identität war immer schon eine zentrale Staatsaufgabe, die der demokratischen Kontrolle unterstand», lautet die Begründung der Konsumentenschützer. Und weiter: «Wenn der Gesetzesvorschlag im Ständerat durchkommt, wird der Staat aber selber keine elektronische Identität herausgeben. Vielmehr erhalten private Unternehmen wie UBS, Crédit Suisse, Post, SBB und Swisscom grosse Freiheit in der Speicherung und Verwendung unserer Daten. Dem Bund bleibt nur eine schwache Kontrollfunktion.»

Die Umfrage zeigte allerdings, dass durchaus eine Nachfrage für die digitale Identität besteht. 43 Prozent der Teilnehmerinnen und Teilnehmer wollen sich in den nächsten drei Jahren eine solche zulegen. 39 Prozent sehen jedoch nach wie vor keine Notwendigkeit dafür.