Neuer Anlauf für E-ID konkretisisert sich

Der neue Anlauf für die Einführung einer E-ID in der Schweiz konkretisiert sich. Der Bundesrat will, dass ab dem kommenden Sommer das Parlament entscheiden kann. Herausgeber der E-ID soll der Staat sein. 

Dieser Vorschlag sei in der im Oktober zu Ende gegangenen Vernehmlassung positiv aufgenommen worden, schrieb der Bundesrat. Begrüsst worden sei auch, dass der Staat Betreiber der für den Betrieb der E-ID nötigen Vertrauensinfrastruktur sein soll. 

Insgesamt werde gewünscht, dass eine stabile, sichere und benutzerfreundliche Lösung rasch zur Verfügung stehe, hiess es. Allerdings seien in einigen Punkten noch vertiefte Abklärungen nötig. 

Der Bundesrat nennt hier den Kreis der E-ID-Berechtigten, den Prozess für die Ausstellung, Datenschutz-Aspekte, Benutzerfreundlichkeit (etwa Barrierefreiheit) sowie die Supportorganisation in den Kantonen. Das zuständige Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) will den eidgenössischen Räten bis im Sommer 2023 seine Botschaft vorlegen. 

In einem ersten Anlauf war das E-ID-Gesetz im März 2021 an der Urne gescheitert. Zur Debatte stand damals eine private Lösung. Sicherheitsbedenken beim Datenschutz gaben laut Abstimmungsumfragen den Ausschlag für das Nein.