E-Ausweise
07.03.2021, 18:09 Uhr
E-ID-Gesetz abgeschmettert
Die Schweizer Stimmbürgerinnen und -bürger wollen keine E-ID, die von privaten Anbietern herausgegeben und vom Staat lediglich kontrolliert wird. Sie haben dem vom Bundesrat ausgearbeiteten und vom Parlament verabschiedeten E-ID-Gesetz eine deutliche Abfuhr erteilt.
Elektronische Ausweise sollen nicht von Privatfirmen ausgestellt werden: Das Schweizer Stimmvolk schickte das E-ID-Gesetz wuchtig bachab
(Quelle: pd)
Gemäss den Endresultaten aus den Kantonen erreichte das Bundesgesetz über die elektronischen Identifizierungsdienste (E-ID) nirgends eine Mehrheit. Unter dem Strich lehnten 64,4 Prozent der Stimmenden die Vorlage ab. In absoluten Zahlen waren 1'777'100 Stimmbürgerinnen und Stimmbürger dagegen und nur 984'200 dafür.
In zwanzig Kantonen liegt der Nein-Anteil zwischen 60 und 70 Prozent. In Basel-Stadt sowie in der Waadt wurde das E-ID-Gesetz mit 70,7 Prozent respektive 70,1 Prozent am wuchtigsten verworfen. Im Tessin (55,8 Prozent), in Zug (59 Prozent) sowie in Nidwalden (59,6 Prozent) war das Nein etwas weniger deutlich.
Die Ablehnung der Vorlage überrascht nicht, die Klarheit des Verdikts aber schon: Die Umfragen von SRG und Tamedia rechneten in den Wochen vor der Abstimmung mit einem Nein-Anteil zwischen 54 und 56 Prozent.
Digitale Lösung unumstritten
Nun liegt der Ball wieder beim Bundesrat und beim Parlament. Selbst die Gegner des E-ID-Gesetzes wollen eine rasche Lösung. Umstritten war aber die Rollenteilung von Staat und Privaten. Das Stimmvolk sagte Nein zu einer privaten Lösung. Bei einer Neuauflage der E-ID wird also der Staat bei der Ausstellung und beim Betrieb federführend sein müssen.
Grundsätzlich hatte im Abstimmungskampf kaum jemand etwas daran auszusetzen, die Digitalisierung voranzutreiben und die sichere Identifikation von Personen im Internet zu ermöglichen. Viele wünschen sich, dass im Internet einfacher Verträge abgeschlossen oder Behördengänge erledigt werden könnten. Kritisiert wurde nicht der Inhalt, sondern der Weg zum Ziel.
