Bundesrat bewilligt E-Voting im Herbst - und stösst auf Widerstand

Vor wenigen Tagen berichteten wir, dass die drei Kantone Basel-Stadt, St. Gallen und Thurgau eine neue Grundbewilligung für die elektronische Stimmabgabe bei den Wahlen im Herbst beantragt hatten. Der Bundesrat (BR) musste darüber entscheiden. Und der Entscheid ist nun bereits bei einer Sitzung vom 16. August gefallen. Wie der BR bekannt gibt, wurde die Grundbewilligung für einen Versuch mit der elektronischen Stimmabgabe bei den Nationalratswahlen vom 22. Oktober 2023 erteilt. Die erwähnten drei Kantone können an den eidgenössischen Wahlen weitere Erfahrungen sammeln. Die Grundbewilligungen gelten für ein limitiertes Elektrorat, heisst es im Communiqué des Bundesrats.

In den Kantonen Basel-Stadt, St. Gallen und Thurgau können Stimmberechtigte Auslandschweizerim Herbst ihre Stimme elektronisch abgeben - wie bereits bei einem Testlauf im Juni 2023. Der Kanton Basel-Stadt lässt zudem Inlandschweizer Stimmberechtigte mit Behinderungen zu. Im Kanton St. Gallen kann sich zusätzlich eine begrenzte Anzahl Inlandschweiter aus Gemeinden, die E-Voting anbieten, für die elektronische Stimmabgabe anmelden. «Insgesamt beantragen die Kantone für die Nationalratswahlen die Zulassung von rund 65'000 Stimmberechtigten. Dies entspricht rund 1,2 Prozent aller Schweizer Stimmberechtigten», schreibt der Bundesrat weiter.

Nicht alle sind mit der Bewilligung einverstanden. Im Vorfeld habe die Bundeskanzlei eine Risikobeurteilung publiziert, «die leider der Kritik nicht standhält. Die Piraten sind deshalb über die Nonchalance der Bewilligung entsetzt» heisst es in einer Mitteilung. Die Risiken des E-Votings würden kleingeredet und teilweise nur oberflächlich angekratzt. «Dieses Experiment an unserer Demokratie ist unnötig, teuer und wird das Vertrauen in die Demokratie untergraben», so Philippe (Pipo) Burger, Vize-Präsident der Piratenpartei Schweiz.

Auch die Freiheitliche Bewegung Schweiz (FBS) ist nicht glücklich darüber. Die FBS lanciert gar eine neue eidgenössische Volksinitiative, wie Keystone-SDA berichtet. Die Initiative «Für eine sichere Abstimmung und Wahl» sei am Dienstag bei der Bundeskanzlei eingereicht worden. Bisher ist zur Initiative nur bekannt, dass sie die briefliche Stimmabgabe sicherer machen will. Das Antwortcouvert, das Stimmende an die Gemeinden zurückschicken, soll künftig gewisse Sicherheitskriterin erfüllen. Vermutlich dürfte die Initiative zudem das Ziel haben, das E-Voting aufzuhalten. Die Freiheitliche Bewegung Schweiz ist Urheberin der Initiative «Für Freiheit und körperliche Unversehrtheit (Stopp Impfpflicht)», die im Zusammenhang mit der Covid-Impfung lanciert und vom Volk abgelehnt wurde.