E-ID-Gesetz abgeschmettert
Gang an den Schalter bleibt die Regel
An die Stelle der Passbüros würden Unternehmen wie Banken und Versicherungen treten und die sensiblen Daten der Bürgerinnen und Bürger verwalten, warnten die Kritiker der Vorlage. Sie erachteten das Missbrauchspotenzial und die Risiken als zu gross, etwa bei einem Datendiebstahl.
Eine elektronische Identität sei unumgänglich, wolle die Schweiz nicht ins Hintertreffen geraten, hielten die Befürworter dagegen. Sie verwiesen im Abstimmungskampf auch auf die Freiwilligkeit einer E-ID. Der Gang an den Schalter werde bei einem Ja nicht verunmöglicht. Nach dem Nein müssen sich auch die Digitalisierungsfreunde nun noch eine Weile damit abfinden.
Analyse
E-ID-Nein zeugt laut Politologen von Misstrauen gegenüber Konzernen
Die wuchtige Ablehnung zur E-ID ist auch als Kritik am Verhalten von Konzernen zu verstehen. Das zeigt eine Kurzanalyse des Forschungsinstituts gfs.bern. Die Behörden hätten das Misstrauen grosser Teile der Bevölkerung zu wenig ernst genommen.
Trotz Ja-Empfehlungen von Bundesrat und Parlament sprachen sich die Schweizer Stimmbürgerinnen und -bürger gegen das Bundesgesetz über elektronische Identifizierungsdienste (E-ID) aus. Der greifbare Nutzen an der E-ID, die Sorge um den Datenschutz wegen der Involvierung von Privaten und der Wunsch nach einer staatlichen Lösung waren laut den Politologen schliesslich ausschlaggebend.
Die Datensicherheit sei bei der Stimmbevölkerung wichtiger geworden, heisst es in der Kurzanalyse. Die Gegner der Vorlage hätten sich erfolgreich gegen die Ausstellung der E-ID durch Private gestellt und mit diesem Punkt wirksame Zweifel an der Idee gestreut. «Unsicherheit gegenüber dem Verhalten der Konzerne und Zweifel am Nutzen einer E-ID prägten das Klima der Meinungsbildung.»
Profitiert hat das Referendumskomitee laut gfs.bern auch vom parteipolitisch geschürten Misstrauen an den Behörden in Bezug auf die Corona-Politik. «Die E-ID scheiterte an der Summe aus Technologieängsten, Sicherheitsbedenken, Konzernkritik und über allem Zweifel am Nutzen.»
Wie schon die Reaktionen der Befürworter und Gegner des E-ID-Gesetzes zeigten, sei das Scheitern dieser Vorlage nicht als eine grundsätzliche Ablehnung gegenüber einer E-ID zu interpretieren, schreiben die Meinungsforscher weiter. Vielmehr wünsche sich die Mehrheit der Stimmbürgerinnen und -bürger wohl eine andere Ausgestaltung einer digitalen Identität. Eine E-ID gehöre in die Hände des Staates.
