Motion
01.03.2022, 06:50 Uhr
Bundesrat soll elektronischen Impfausweis schaffen
Eine Motion des Nationalrats verlangt vom Bundesrat, ein elektronisches Impfbüchlein zu entwickeln, das mit dem elektronischen Patientendossier kompatibel ist.
(Quelle: Wilfried Pohnke/Pixabay)
Der Bundesrat soll einen elektronischen Impfausweis ausarbeiten, der mit einem elektronischen Patientendossier kompatibel ist. Für die Erstellung sollen die Erfahrungen genutzt werden, die beim Covid-Zertifikat gemacht wurden.
Der Nationalrat stimmte einer entsprechenden Motion mit 141 zu 41 Stimmen bei drei Enthaltungen zu. Die Covid-Krise habe eindrücklich gezeigt, wie wichtig die Digitalisierung sei, sagte Motionär Marcel Dobler (FDP/SG) im Nationalrat. Es sei wohl klar, dass ein elektronisches Impfbüchlein, das jederzeit verfügbar sei, sinnvoll sei. Es solle aber freiwillig sein, ob man dieses wolle oder nicht – ein papierner Impfausweis müsse weiterhin möglich sein.
Aus Sicht des Nationalrats soll nun der Bundesrat eine Ersatzlösung für die Online-Plattform meineimpfungen.ch schaffen. Geführt hatte die Stiftung Meineimpfungen dieses elektronische Impfbüchlein, finanziert und unterstützt vom Bundesamt für Gesundheit (BAG). Nachdem das Onlinemagazin «Republik» schwere technische Mängel enthüllt hatte, wurde die Plattform im Mai 2021 eingestellt.
Nach dem Debakel um diese Online-Plattform sei klar, dass die Verbreitung eines elektronischen Impfbüchleins durch Private nicht möglich sei, sagte Dobler. Bei einem neuen elektronischen Impfausweis müsse zudem auf den Datenschutz und die Datensicherheit ein besonderes Augenmerk gelegt werden.
Dobler fordert, dass die Erfahrungen der Erstellung des Covid-Zertifikats genutzt werden. Jean-Luc Addor (SVP/VS) stellte sich dem Anliegen entgegen. Das Covid-Zertifikat sei ein Zeichen der Diskriminierung gewesen, sagte er. Es stelle sich die Frage, ob sich das nicht wiederholen werde.
Gemäss Gesundheitsminister Alain Berset ist der Bundesrat mit dem Vorschlag einverstanden. Bereits früher hatte der Bundesrat festgehalten, dass das Covid-Zertifikat als Ersatzlösung für die Online-Plattform meineimpfungen.ch nicht geeignet sei. Allerdings ist auch die Regierung der Ansicht, dass die gemachten Erfahrungen mit der Erstellung des Covid-Zertifikats für die weiteren Digitalisierungsschritte im Gesundheitswesen genutzt werden sollten.
Die Motion geht an den Ständerat.
