Neue Strukturen beim Bund

Auch auf Bundesebene will der Bundesrat neue Strukturen schaffen. Er hat einen «Bundesratsausschuss Digitalisierung und IKT» initiiert und will einen Digitalisierungsdelegierten in seinen Reihen ernennen. In Zusammenarbeit mit den Departementen soll die Bundeskanzlei bis im dritten Quartal 2020 dem Bundesrat ein Umsetzungskonzept vorlegen. Darin sollen auch allfällige Anpassungen der Rechtsgrundlagen skizziert werden.

Das Informatiksteuerungsorgan des Bundes (ISB) soll von seinen operativen Aufgaben entlastet werden, «damit es sich auf seine strategischen Aufgaben fokussieren kann», wie der Bundesrat schreibt.

Diese strategische Einheit wird administrativ der Bundeskanzlei zugeordnet. Geleitet wird sie von der oder dem Delegierten für Digitalisierung. Die Herausforderungen der digitalen Transformation und von grossen IKT-Projekten hätten für den Bundesrat hohe Priorität, schreibt er. Eine Anpassung der aktuellen Organisationsstruktur sei für das Gelingen der digitalen Transformation notwendig. Er komme damit auch Forderungen des Parlaments nach.