Unterschriftensammlung für Moratorium abgebrochen

Das Initiativkomitee für ein E-Voting-Moratorium stellte sich in einer Stellungnahme grundsätzlich hinter die angekündigte Neuausrichtung. Es begrüsse die Absichten der Bundeskanzlei, aus der «mit Pleiten, Pech und Pannen» begleiteten Versuchsphase der letzten Jahre die Lehren zu ziehen, hiess es. Nun finde die Wissenschaftlichkeit Einzug in die Evaluation auf Bundesebene.

Am Montag war bekannt geworden, dass die geplante Volksinitiative für ein fünfjähriges E-Voting-Moratorium vorläufig vom Tisch ist. Das überparteiliche Komitee rund um den Luzerner SVP-Nationalrat Franz Grüter teilte mit, die Unterschriftensammlung abgebrochen zu haben. Grund seien Hindernisse bei der Unterschriftensammlung wegen der Coronavirus-Massnahmen sowie mehrere erreichte Zwischenziele.

So habe der Bundesrat entschieden, vorläufig auf die Überführung der elektronischen Stimmabgabe in den ordentlichen Betrieb zu verzichten. Zudem habe der Nationalrat einer Initiative für einen Marschhalt beim E-Voting Folge gegeben. Das Initiativkomitee behielt sich allerdings vor, bei einem neuerlichen Versuchsbetrieb und anhaltenden Bedenken die Initiative neu zu lancieren. Das Komitee hielt E-Voting bislang für unsicher und sah die Demokratie gefährdet.