Fehr gesteht Fehler ein – Entscheid über PUK steht noch aus
Ein IT-Experte räumt auf
Justizdirektorin Fehr war zum Zeitpunkt dieser unsachgemässen Daten-Entsorgung allerdings noch nicht im Amt. Sie wurde erst 2015 in den Regierungsrat gewählt. Im Jahr 2019 wurden aber auch haufenweise Papier-Akten der Justizdirektion vernichtet. Für diesen Teil interessiere sie sich viel mehr, sagte Fehr weiter. Dafür trage sie die Verantwortung. «Es gibt bisher aber keinen Verdacht, dass bei dieser Aktion eine strafrechtlich relevante Absicht dahintersteckte», sagte Fehr dazu.
Ein früherer IT-Experte habe aufräumen wollen. Mit grosser Wahrscheinlichkeit handle es sich um einen groben verwaltungstechnischen Fehler. «Unverzeihlich, aber nicht kriminell.» Die Zürcher Staatsanwaltschaft untersucht neben den falsch entsorgten Festplatten auch diesen Vorfall.
Ausmass nach wie vor unklar
Inzwischen hat die GPK eine eigene Untersuchung zu den falsch entsorgten Festplatten und Akten der Justizdirektion gestartet. Fehr betonte, dass sie der GPK vertraue und sich «jeder politischen Untersuchung stelle.»
Sie betonte aber auch, dass das Ausmass des Datenmissbrauchs nach wie vor unklar sei. Erst die Strafuntersuchung durch die Staatsanwaltschaft werde dies zeigen. «Bis zum Abschluss der Untersuchungen bewegen wir uns alle auf dem Feld der Spekulationen.»
Ergebnisse der GPK abwarten
Ob es nun auch noch eine PUK geben wird, ist offen. Vor allem die SVP fordert diese schärfste aller Untersuchungsmassnahmen. Aber auch FDP, Mitte und GLP erwähnten diese Möglichkeit am Montag.
Ob der Antrag tatsächlich gestellt wird, ist noch offen. Die formelle Voraussetzung dafür ist nach der Debatte im Kantonsrat aber erfüllt: Die Regierung musste eine dringliche Interpellation beantworten, was mit der Stellungnahme von Fehr passiert ist. Mehrere Fraktionen, vor allem von links-grüner Seite, wollen nun aber lieber die Ergebnisse der GPK abwarten.
Das letzte Mal, das im Kanton Zürich eine PUK durchgeführt wurde, war vor genau zehn Jahren, wegen der Korruptionsaffäre bei der kantonalen Beamten-Pensionskasse BVK. Damals hatte sich der Anlagechef über Jahre bestechen lassen.
