Höhere Betriebskosten

Erst grob abschätzbar sind zudem laut der EFK die künftigen Betriebskosten der Fernmeldeüberwachung. Das Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) rechnet wegen der neuen Anwendungen mit einem Anstieg um rund 20 auf rund 30 Millionen Franken. Es geht davon aus, dass die zusätzlichen Kosten nicht vollumfänglich durch die beschlossenen Gebührenerhöhungen finanziert werden können.

Zunächst hatte der Bundesrat die Gebühren für die Strafverfolgungsbehörden um 70 Prozent erhöhen wollen. Nach Kritik in der Vernehmlassung wurden sie um rund 60 Prozent erhöht.

«Die Finanzierung der Lücke muss noch gelöst werden», hält die EFK fest. Bei GovWare ist vorgesehen, dass der Bund die Investitionen und die Kosten für das Personal für den Serverbetrieb übernimmt. Die Kantone bezahlen eine Fallpauschale zur Deckung der Lizenzkosten.

Weiter berichtet die EFK von Ressourcenengpässen. In den FMÜ-Projekten fehlten durchwegs erfahrene IT-Architekten und Business-Analysten, schreibt sie. Ein Grund dafür sei, dass in der aktuellen Marktsituation für die angebotenen Stundensätze kaum noch Experten zu finden seien. Mit diesem Problem haben laut der EFK auch andere Verwaltungseinheiten zu kämpfen.